Zu wenig Polizei in Harburg? Gewerkschafter schlagen Alarm
Gibt es in dem von Einbruchsdelikten besonders betroffenen Kreis Harburg zu wenig Polizisten? Diesen Verdacht haben die Bezirksgruppen der Polizeigewerkschaften GdP, BdK und DPolG erhoben. Sie haben sich mit einem Brandbrief an Innenminister Boris Pistorius gewandt. Darin listen sie Beispiele auf, wonach andere Inspektionen mit vergleichbarer Größe oder Aufgabenvielfalt wesentlich mehr Polizeibeamte zur Verfügung haben als Harburg. Als Ursache vermuten sie, dass die übergeordnete Polizeidirektion Lüneburg insgesamt bei der Verteilung der Polizisten in Niedersachsen benachteiligt wird. Die Antwort des Ministeriums fiel aus Sicht der Gewerkschaftsvertreter Uwe Hesebeck, Hans-Ulrich Koch und Gert-Ulrich Schulz allerdings ungenügend aus. „Mit dem Schreiben fühlen wir uns in unsere Schulzeit zurückversetzt“, heißt es in einer Stellungnahme, „nach dem Motto: Ein wunderschöner Aufsatz, nur leider das Thema verfehlt“.
https://soundcloud.com/user-385595761/immer-mehr-polizisten-in-niedersachsen-aber-nicht-auf-der-strase
Die Gewerkschaftler beziehen sich auf die Statistik in der Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage im März. Daraus geht hervor, dass die Direktion Lüneburg von 2015 auf 2016 genau 39 Beamte in Vollzeit verloren hat. Allein 18 von ihnen waren in der Inspektion Harburg beschäftigt. Aber auch die Inspektionen Celle (-16) und Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen (-22) mussten Federn lassen. Über neue Beamte konnte sich nur die Inspektion Heidekreis freuen, sie bekam neun Polizisten. Die Direktion Braunschweig hat im gleichen Zeitraum nur 11 Beamte in Vollzeit verloren, die Direktion Oldenburg sogar 64 Beamte bekommen. In Niedersachsen werden Polizisten, die von der Akademie oder aus der Bereitschaftspolizei kommen, nach einem bestimmten Schlüssel auf die Direktionen verteilt, um durch Pensionierung oder aus anderen Gründen freigewordene Stellen neu zu besetzen. Kriterien sind unter anderem die Zahl der Einwohner, die Fläche und die Daten aus der Kriminalstatistik.
Lesen Sie auch:
„Wir können uns nicht erklären, ob dieses Ungleichgewicht die Folge eines Versäumnisses der Direktion Lüneburg ist oder vom Ministerium so gewollt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Harburg, Heiner Schönecke. Auf jeden Fall müsse nachgebessert werden. Aber der Innenminister erweckt nicht den Anschein, als habe er genau das vor. Das Innenministerium erklärt auf Rundblick-Anfrage den Abbau der Stellen in der Direktion Lüneburg und der Inspektion Harburg mit der Umorganisation von Aufgaben zwischen den Behörden und innerhalb der Direktion. Zudem seien Beamte abgezogen worden, die zuvor das Haus des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range gesichert hatten. Doch es solle bald Entlastung geben, wenn zum 1. Oktober 120 Beamte aus der Zentralen Polizeidirektion auf die anderen Behörden verteilt werden. „Davon wird auch die Direktion Lüneburg profitieren“, verspricht ein Ministeriumssprecher.
Dennoch dürfte die Lage für Harburg weiterhin kritisch bleiben. Denn die Inspektion hat zwei Besonderheiten. Als Randgebiet von Hamburg rangiert der Landkreis bei den Wohnungseinbrüchen weit oben, insgesamt 1163 Fälle haben die Beamten im vergangenen Jahr aufgenommen. Das sind doppelt so viele wie in jedem anderen Landkreis. Darüber hinaus gehört Harburg zu den drei Inspektionen in Niedersachsen, die ein Autobahnkommissariat haben. Aus Sicht der Gewerkschaftsvertreter sind das zwei Merkmale, die vom Innenminister verkannt werden. „Die 43 Beamten des Autobahnkommissariats fehlen an anderer Stelle, das wird ignoriert“, heißt es in ihrem Schreiben. Besonders ärgert sie jedoch, dass das Thema Wohnungseinbrüche nur gestreift wird. „Die lapidare Erwähnung verkennt völlig, wie die Bearbeitung des Phänomens nicht nur die Ermittlungsbereiche, sondern alle Dienststellen belastet.“ Denn die Aufnahme und Spurensicherung werde schließlich von den Beamten gemacht, die zuerst vor Ort sind. Seit 2009 gibt es zwar eine zentrale Koordinierungsstelle für Wohnungseinbrüche, doch deren Personal soll stetig weniger geworden sein. Die Gewerkschafter sprechen von nur noch einem Beamten, der auch noch andere Aufgaben hat.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #125.