(rb) Zu spät, zu halbherzig und nur durch öffentlichen Druck – die Entscheidung der Landesregierung, mit dem Haushaltsjahr 2018 auf neue Kredite zu verzichten, ist bei der Opposition nicht annähernd so begeistert aufgenommen worden, wie sie von Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider verkündet worden ist. Zu den Zutaten gehörte neben einer schwarzen Null auf rotgrünem Grund aus echtem Marzipan, die Schneider nach der Haushaltsklausur am Montag im hannoverschen Landesmuseum überreicht wurde, auch die Auszeichnung durch den Regierungschef, dieser Finanzminister sei der erfolgreichste, den Niedersachsen jemals gehabt hat. Wenn sich das darauf bezieht, dass Schneider der erste seit der Nachkriegszeit ist, der für die Deckung der Ausgaben im Landesetat keine neuen Schulden macht, mag das so sein. Aber mit Verlaub und bei allem Respekt: Angesichts der enormen Einnahmezuwächse insbesondere durch Steuereinnahmen, wäre dies vielleicht oder sogar ganz sicher auch einem anderen gelungen. Dass es keine Kreditaufnahme mehr geben soll, ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass diese angesichts der komfortablen Finanzlage – neben den hohen Steuereinnahmen auch die praktisch bei Null liegenden Zinsen – durch nichts mehr zu begründen war. Es fällt ja schon schwer, für die erneute Schuldenaufnahme im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 360 Millionen Euro eine sinnvolle Erklärung zu finden. Gleichwohl ist es dem rotgrünen Kabinett gelungen, zwei Jahre vor Beginn der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die jahrzehntelange Schuldenmacherei zu beenden bzw. deren Ende in einem Haushaltsplan – in diesem Fall im Doppelhaushalt 2017/2018 – festzuschreiben. Selbst das hatten SPD und Grünen viele nicht zugetraut, sondern fest damit gerechnet, dass in dieser Koalition so lange Geld aufgenommen wird, wie es eben geht. Ganz ohne „frisches“ Geld wird es natürlich auch in den kommenden Jahren nicht gehen. Immerhin verfügt das Land über einen Notgroschen in Form von Rücklagen von fast 900 Millionen Euro, der in den kommenden Jahren (jeweils 400 Millionen Euro in 2017 und 2018 und der Rest 2019) verfrühstückt werden kann, damit er nach Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 nicht verlorengeht. Die Opposition spricht hier zu Recht von einer Kriegskasse für den Landtagswahlkampf, mit dem notwendige oder auch weniger notwendige Wählerwünsche erfüllt werden sollen – ein Instrument, das sich bislang alle Regierungen zugelegt haben, um ihre Wählerschaft bei der Stange zu halten. Nicht zu kritisieren ist dagegen der Doppelhaushalt an sich, solange er in Zeiten aufgestellt wird, in denen eine Landtagswahl ins Haus steht. Nichts ist für die Finanzpolitik des Landes weniger zuträglich als eine Haushaltsdebatte in der hochemotionalen aggressiven Wahlkampfzeit, in der sich jeder selbst der nächste ist. Von einem solchen Doppeletat profitiert zwar in erster Linie die Regierung bzw. die sie tragenden Parteien, denn die Opposition streitet in der Regel über nichts lieber als über Geld. Tatsächlich gibt es aber auch kaum etwas, was den „normalen“ Wähler weniger interessiert. az