(rb) Erfreulich, zufriedenstellend, schönes Wetter – schöne Zahlen. Das sind Begriffe, die Finanzminister Peter-Jürgen Schneider selten verwendet, wenn es um gute Ergebnisse der Steuerschätzung geht. Jetzt kommt wohl auch er nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Steuerzahler ihn „mit ihrem Geld zuschütten“, wie es der FDP-Haushälter Christian Grascha am Montag formulierte. Nach wie vor gilt die Kommentierung von Rechnungshofpräsident a.D. Richard Höptner zur Mai-Steuerschätzung im vorigen Jahr, Niedersachsen schwimme zwar nicht im Geld, „aber immerhin steht es uns bis zum Halse“. Damals hat Schneider das Land noch wortreich arm gerechnet und mochte sich über die seinerzeit schon sehr guten Ergebnisse der Steuerschätzer vorsichtshalber nicht recht freuen. Am Montag konnte der SPD-Politiker auf die im Mai 2015 noch nicht ansatzweise so hoch prognostizierte Zahl von Flüchtlingen verweisen, die die Kosten für das Land und die Kommunen mittlerweile in die Höhe katapultiert hätten. Es sind in der Tat nicht nur die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, die die Belastungen durch die Flüchtlingsströme für eine Ausrede der rotgrünen Landesregierung halten, um weiter an der Schuldenpolitik festzuhalten. Schneider hat bei der Vorlage der Mai-Schätzung selbst vorgerechnet, dass Niedersachsen in diesem Jahr gut 300 Millionen Euro mehr Einnahmen zu verzeichnen haben wird, als ursprünglich eingeplant waren; in den Folgejahren sei danach mit einem Plus von 135 Millionen Euro (2017), 209 Millionen Euro (2018) und 177 Millionen Euro (2019) zu rechnen, also insgesamt über 800 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber der Mittelfristigen Planung. Trotzdem will das Land in diesem Zeitraum weitere 480 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Kein Wunder, dass die Opposition nach einem Nachtrag ruft, der einen Haushalt ohne neue Kredite bereits in diesem Jahr (FDP) bzw. ab 2017 (CDU) festschreibt. Tatsächlich will der Finanzminister einen Nachtragsetat gar nicht ausschließen. Ihm geht es dabei jedoch um eine mögliche neue Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, die er sich wie seine Amtskollegen in den Ländern von der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft. Derzeit gebe es noch keine brauchbaren Prognosen über die Zugangszahlen. Solange es hier noch so viele Unbekannte in der Rechnung gebe, könne es auch noch keine konkrete Planung geben, findet er. Die Länder erwarten vom Bund eine hälftige Kostenbeteiligung an den Flüchtlingskosten; bislang liegt der Anteil bei 25 Prozent, was mancher, auch Schneider, angesichts der hohen Belastungen für die Kommunen unanständig findet. Nun sind die Flüchtlingsströme – aus Gründen, die nicht jedem gefallen müssen – rapide zurückgegangen, die Notunterkünfte sind fast leer, manche schon geschlossen. Aber in einem Punkt hat der Finanzminister recht: Aus einer Sonderkonjunktur durch die Flüchtlinge, von denen mancher Gewerbetreibende ebenso profitiert hat wie der Finanzminister, kann schnell eine Dauerbelastung der Sozialsysteme werden, wenn es an die Integration geht. az