(rb) Auf der Insel Borkum geht die Angst um. Angst vor schlechtem Nordsee-Badewasser, vor Eintrübungen, Verschlammungen und vor Verschmutzungen des für seine Makellosigkeit bekannten Badestrandes. Die westlichste der sieben Ostfriesischen Inseln im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer befindet sich nur wenige Seemeilen von der Fahrrinne der Ems entfernt. Die soll tiefer ausgebaggert werden, damit die großen Kohlefrachter mit einem Tiefgang von bis zu 14 Metern im niederländischen Eemshaven festmachen können. Dort wird die Importkohle aus Übersee benötigt, um das neue Kohlekraftwerk des deutschen Energieunternehmens RWE zu befeuern. Täglich werden dort bis zu 10 000 Tonnen Steinkohle benötigt. Weil die Niederlande den aus der Fahrrinne geholten Lehm- und Tonboden demnächst unweit der Insel Borkum in einem deutschen Natur- und Vogelschutzgebiet verklappen wollen, fürchtet Borkum um seine Strand- und Badequalität. Jährlich besuchen rund 300 000 Touristen die Insel. Darunter sind viele Stammgäste, die wegen des einzigartigen Sandstrandes immer wieder kommen.
Gemeinsam mit den benachbarten Festland-Gemeinden Krummhörn und Jemgum an der Ems-Mündung wehren sich die Borkumer gegen das Vorhaben der Niederländer. Doch dort stoßen die Argumente aus Deutschland auf taube Ohren. Während diesseits der Staatsgrenze darauf hingewiesen wird, dass es sich beim Wattenmeer seit 2009 um ein anerkanntes UNESCO-Weltnaturerbe handelt, das einen ganz besonderen Schutz und hohe Rücksichtnahme verdient, verneint beispielsweise die niederländische Wasserbehörde „Rijkswaterstaat“ mögliche Auswirkungen der Baggergut-Verklappung auf die Natur. Aus der Fahrrinne sollen gut 6,3 Millionen Kubikmeter Schlick bei Borkum abgeladen werden. Jährlich kommen aus Unterhaltungsarbeiten weitere 1,25 Millionen Kubikmeter hinzu. Alarm geschlagen haben bereits die Kutterfischer an der deutschen Nordseeküste. Sie befürchten als Folge der Verklappung den Verlust wertvoller Krabben-Fanggründe. Für die Berufsfischer bliebe dann nur der Weg in weiter entfernte Gebiete. Am Ende müssten die Verbraucher die Zeche in Form höherer Preise an der Ladentheke zahlen.
Rechtlich wehren sich die deutschen Kommunen schon länger gegen die zunehmende Industrialisierung an der benachbarten niederländischen Küste und die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen für ihre Gemeinden, den Tourismus und die Wasserqualität der Ems. Im Sommer vergangenen Jahres haben sie allerdings ein entscheidendes Gerichtsverfahren vor dem höchsten niederländischen Verwaltungsgericht, dem „Raad van State“, verloren. Danach hat das Gericht der Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne zugestimmt, sich allerdings nicht mit dem Verklappen des Baggergutes beschäftigt. Der Schlick aus der Fahrrinne soll nun entsprechend niederländischer Pläne in dem niedersächsischen Naturschutzgebiet „Borkum Riff“ landen.
Erstaunlich bedeckt verhält sich in diesem ganzen Verfahren die rotgrüne Landesregierung. Sollte sie über ihr Niedersächsisches Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) der Verklappung zustimmen, will die Stadt Borkum Beschwerde bei der Europäischen Union einlegen. Schließlich stehen alle Schutzgebiete rund um die Ostfriesischen Inseln unter dem ganz speziellen Schutz der EU. Dabei ergibt sich erstmals für die deutschen Kommunen die Gelegenheit, vor einem deutschen Verwaltungsgericht zu klagen. Denn „Rijkswaterstaat“ musste beim NLWKN einen Antrag auf Befreiung vom Verklappungsverbot im Naturschutzgebiet stellen. Sollte das NLWKN dem Antrag zustimmen, kann gegen diese Genehmigung in Deutschland geklagt werden. Die Gegner der Fahrrinnen-Vertiefung sehen darin nun eine Möglichkeit, das gesamte Bagger-Projekt zu kippen. Auch mit dem im vergangenen Jahr von Umweltverbänden, deutschen Kommunen, dem Land Niedersachsen und der Papenburger Meyer-Werft beschlossenen „Masterplan Ems 2050“ korrespondierten die niederländischen Planungen nicht, führt die Gemeinde Krummhörn an. Die Maßnahmen stünden im krassen Widerspruch zum Masterplan, dessen Ziele eine deutliche Verbesserung der Wasserqualität der Ems und eine Verringerung der Schlickeinträge aus der Nordsee seien. lyDieser Artikel erschien in Ausgabe #64.