(rb) Gut Ding will Weile haben – das gilt auch für die politische Bildung in Niedersachsen. Nach fast zwölf Jahren Abstinenz einer entsprechenden Institution soll es hier bald wieder eine Landeszentrale für politische Bildung geben, allerdings in modernem Gewand. Am Donnerstag verabschiedete der Landtag einstimmig einen entsprechenden Entschließungsantrag, der sowohl von den rotgrünen Regierungsfraktionen als auch von CDU und FDP unterzeichnet ist. Bis dahin war es ein langer Weg. Das vorläufige Ende der 1954 zunächst als „Landeszentrale für Heimatdienst“ in Hannover gegründeten, später unter dem Namen „Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (NLpB)“ firmierenden Institution wurde am 31. Dezember 2004 per Kabinettsbeschluss besiegelt. Trotz massiver Proteste auf Landes- und Bundesebene trieb die schwarzgelbe Regierungskoalition unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff die Auflösung der alten Landeszentrale voran. Zuletzt hatte die NLpB den Ruf, eine ideale „Überwinterungsstation“ für bewährte Landesbeamte und Parteigänger zu sein, für die es bis zur Pensionierung keine ordentliche Verwendung mehr gab. Die 17 (!) Beiratssitze waren unter den Landtagsabgeordneten heiß begehrt, weil damit regelmäßige Reisen u.a. nach Israel verbunden waren. Seit Abschaffung der alten Landeszentrale ressortierte die politische Bildung mit einer Stelle im Kultusministerium, ohne dass dadurch wahrnehmbare Wirkung entfaltet wurde. Publikationen können seither über die Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung und den niedersächsischen Bildungsserver (NiBiS) bezogen werden. Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten wurde als Nachfolgeorganisation des entsprechenden NLpB-Referats für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und dessen Folgen zuständig, das Projekt „Schule OHNE Rassismus – Schule mit Courage“ zog auf den niedersächsischen Bildungsserver um. Mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün im Februar 2013 änderte sich zunächst nichts am Dornröschenschlaf der politischen Bildung in Niedersachsen, obwohl SPD und Grüne in ihren Koalitionsvereinbarungen die Schaffung einer „Koordinierungsstelle“ unter Geschäftsführung des Kultusministeriums vereinbart hatten. Es ist u.a. dem beharrlichen Einwirken des ehemaligen Kultusministers und Landtagspräsidenten Prof. Rolf Wernstedt auf seine Parteifreunde in der SPD zu verdanken, dass Bewegung in die Sache kam. Am 3. November 2015 brachten die rotgrünen Koalitionäre endlich einen Entschließungsantrag zum Neuaufbau einer Landeszentrale in den Landtag ein, der sich vornehmlich auf Wehklagen über den Verlust der alten Einrichtung konzentrierte, zugleich beim Skizzieren, wie Extremismus-Prävention durch politische Bildung anzugehen sei, so einseitig auf die „rechte“ Ecke abhob, dass die Ablehnung durch CDU und FDP vorprogrammiert war. Es bedurfte zahlreicher Debatten, Ausschusssitzungen, Hinweisen von Bürgern, aus Institutionen und Projekten sowie einer Anhörung, um schließlich einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, der am Donnerstag in Form eines Arbeitsauftrages an die Landesregierung adressiert worden ist. Danach soll die neue Landeszentrale eine eigenständige, unabhängige, „lernende“ Einrichtung werden, die alle Akteure und Zielgruppen der politischen Bildung erreicht und vernetzt, dabei den Landtag und die Wissenschaften einbezieht, neue Impulse für die politische Bildung und die Prävention demokratiefeindlicher Strömungen setzt sowie moderne Vermittlungs- und Mitmach-Formate insbesondere für junge Menschen entwickelt. Es soll eine Art „Werbeagentur für Demokratie“ entstehen. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hat, ist ein Kuratorium aus Landtagsabgeordneten und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft geplant, das die Arbeit der Zentrale begleiten und auch über die Auswahl des Personals entscheiden soll. Die Regierungsfraktionen hatten die Startfinanzierung von einer Million Euro bereits über die politische Liste für den Landeshaushalt 2016 beschlossen. Die Arbeit der Institution soll langfristig im Etat des Landes abgesichert werden. Im Gespräch sind mindestens acht feste Personalstellen. Die Leitung soll nach A16 besoldet werden. bri