Nach der Entlassung von Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens hat das Wirtschaftsministerium entschieden, die Zuständigkeit für Auftragsvergaben an einer Stelle zu bündeln und zu verbessern. Noch einige Jahre zuvor allerdings war ein solcher Schritt noch auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Nachdem der Landesrechnungshof mit Blick auf das Verhalten der früheren CDU/FDP-geführten Landesregierung mehrere gravierende Vergabefehler festgestellt hatte, wurde im Landtag über die Anregung der Prüfbehörde diskutiert, eine zentrale Stelle für Vergabekompetenz in der Landesregierung zu schaffen. Zweimal kam dazu Ablehnung, wie aus den damaligen Landtagsunterlagen hervorgeht. Auslöser für die Anregung war die Tatsache, dass die Landesregierung bisher in Vergabefragen oft Gutachter und Sachverständige eingeschaltet hatte. Lesen Sie auch:

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  Daher kam die Anregung, den Sachverstand lieber dauerhaft in der Regierung zu sichern. Im Mai 2014 teilte das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Landtag mit, mit einem solchen Schritt sei „die Gefahr“ verbunden, dass teure Mitarbeiter vorgehalten werden müssten, auch wenn es keine Vergaben gebe. Im Oktober 2014 wurden die Einwände noch einmal deutlicher formuliert: „Das Bündeln bzw. Vorhalten eigener juristischer Kapazitäten für derartige Fälle an einer zentralen Vergabekompetenzstelle… hält die Landesregierung… weder für zielführend noch für wirtschaftlich vertretbar.“