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Am Abend hatten sich die Partner der „Konzertierten Aktion Pflege“ auf gemeinsame Zielsetzungen geeinigt. Zu dem Bündnis gehören neben der Landesregierung die Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen, Verbände der privaten Pflegeanbieter und Vertretungen der Pflegekräfte. https://soundcloud.com/user-385595761/caritas-chef-in-der-pflege-waren-wir-so-beweglich-wie-ein-kreuzfahrtschiff-auf-der-ems In der Vergangenheit habe es immer nur Ärger zwischen Trägern und Kassen sowie in der Politik gegeben, erinnerte sich Weil. „Das nimmt viel Zeit und Kraft. Die unterschiedlichen Akteure wollen in der Zukunft besser zusammenarbeiten.“ Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann sprach von einem „Aufbruch für die Pflege“. Es sei die Kooperationsvereinbarung für einen Neubeginn.
Wir bauen an einem neuen Haus der Pflege. Es geht nicht darum, ein paar Zimmer zu renovieren, wir müssen das Haus von Grund auf neu aufstellen.
„Wir bauen an einem neuen Haus der Pflege. Es geht nicht darum, ein paar Zimmer zu renovieren, wir müssen das Haus von Grund auf neu aufstellen“, sagte Caritas-Direktor Franz Loth. „Wir waren manchmal ähnlich beweglich wie ein Kreuzfahrtschiff auf der Ems.“ Inzwischen sei bei allen Beteiligten aber etwas in Bewegung geraten. Auch Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen, sieht die Vereinbarung als sehr große Chance, die Situation in der Pflege zu verbessern. „Wir müssen kompromissfähiger und schneller werden“, erklärte Peter. In drei Bereichen soll die Situation für die 130.000 Pflegekräfte, die rund 200.000 Pflegebedürftigen und deren Angehörige besser werden.
Mehr Geld: Die Bezahlung der Pflegekräfte ist je nach Arbeitgeber unterschiedlich. Bei den privaten Anbietern liege man nach der Arbeitsvertragsrichtlinie bei monatlich etwa 3000 Euro Einstiegsgehalt für eine Fachkraft, sagte Ricarda Hasch, Leiterin der Landesgruppe beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Die Caritas zahle im ersten Berufsjahr 2900, an dem fünften Jahr 3060 Euro, erklärte Franz Loth von der Caritas. Nicht immer werden bisher die tatsächlichen Personalkosten von den Kassen erstattet, was auch an den Gruppenverhandlungen mit den Trägern liegt. Im Anschluss erstatten diese dann häufig den Durchschnitt der Gruppe. Kein Problem für diejenigen, die weniger für ihre Pflegekräfte bezahlen, allerdings für die Dienste, die mehr zahlen. Man habe bisher nicht ausgeprägt differenziert. Das werde man in Zukunft machen, sagte Jörg Niemann, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen.
Stephan Weil und Carola Reimann wünschen sich mehr Tarifverträge bei Pflegediensten. Der Ministerpräsident nannte die Ziele der Gruppe eine „Einladung zum Abschluss von Tarifverträgen“. Es bestehe kein Risiko mehr, dass ein Träger die Kosten durch einen Tarifvertrag nicht erstattet bekomme. Beschlossen wurde auch, die Pflegesatz-Verhandlungen für das Jahr 2020 sofort, und nicht erst im Laufe des kommenden Jahres aufzunehmen. Eine Entscheidung auf Bundesebene, die Anfahrtszeiten besser zu vergüten, soll umgehend und ohne weitere Verhandlungen in Niedersachsen umgesetzt werden. Das Land brachte am Dienstag zudem eine Novelle des Pflegegesetzes auf den Weg. Investitionszuschüsse soll es nur noch für Unternehmen geben, die nach Tarif zahlen oder mindestens 95 Prozent des TVöD.
Bessere Förderung: Schon jetzt gibt es Fördermöglichkeiten für Pflegeanbieter, zum Beispiel beim betrieblichen Gesundheitsmanagement. Das ist aber oft wenig bekannt, die Gelder werden kaum abgerufen. Es gehe darum, die Fördergelder systematisch abzuholen, sagte Carola Reimann. Die Kassen sollen den Anbietern jetzt unterstützend zur Seite stehen, ein Online-Portal soll es unkomplizierter machen, Anträge zu stellen. Auch neue Arbeitsmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, sollen finanziell unterstützt werden.
Weniger Bürokratie: Die Partner der „Konzertierten Aktion Pflege“ haben sich zum Ziel gesetzt, die Dokumentationspflichten zu reduzieren und einfacher zu gestalten. Das habe auch etwas mit Vertrauen zu tun und müsse gemeinsam entwickelt werden, erklärte Reimann. Zudem sollten die verschiedenen Prüfungen der Heime stärker abgestimmt werden. Darüber hinaus sollen Pflegedienste auch auf mögliche Fördergelder des Bundes aufmerksam gemacht werden, mit denen der Betrieb stärker digitalisiert werden kann. So könnte Dokumentationen auch durch den Einsatz von Tablets erleichtert werden.
