Abschiebungen: Koalition brütet über zentrale Landesbehörde

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern soll erleichtert werden. Während auf Bundesebene dafür die gesetzlichen Neuerungen zwischen Union und SPD vergangene Woche bereits entworfen wurden, steht eine endgültige Verständigung in Niedersachsen über landesrechtliche Reformen bislang aus. Aus Koalitionskreisen heißt es, am konkreten Konzept werde „noch gefeilt“. Es geht um die Frage, welche Kompetenzen eine neue zentrale Landesbehörde haben soll, die dann für die Abschiebung – zumindest in einigen Fällen – zuständig sein soll. Dass hier ein Nachholbedarf besteht, ergibt sich aus den Zahlen. Von 240.000 Ausreisepflichtigen, die im vergangenen Jahr bundesweit festgestellt wurden, sind lediglich 25.000 Menschen abgeschoben worden, in 31.000 Fällen aber scheiterte dies. Ähnlich sind die Zahlen in Niedersachsen. Ein großer Teil der Betroffenen wird hierzulande geduldet, oft geschieht das aus guten Gründen – etwa, weil es sich um Minderjährige handelt. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Abschiebungen scheitern, weil sich die Betroffenen dieser Aktion entziehen oder weil die bürokratischen Arbeiten bei der Beschaffung von Pass-Papieren nicht vorankommen. In Niedersachsen sind landesweit 45 Ausländerbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten mit diesem Thema befasst.

Gesetzentwurf sieht Sanktionen vor

Der vom Bundesinnenministerium präsentierte Gesetzentwurf sieht nun vor, dass es Sanktionen geben soll. Der Asylbewerber soll daran mitwirken müssen, dass ihre Identität geklärt wird. Tun sie es nicht, sind Sanktionen vorgesehen – vorzugsweise Geldstrafen. Das ist der Weg, auf den sich auf Bundesebene Christdemokraten, Christsoziale und Sozialdemokraten verständigt haben. Die Union wäre gern noch weiter gegangen und hätte für jene, die sich der Mitarbeit verweigern, nur noch eine eingeschränkte Duldung festgelegt. Das ist aber nicht vereinbart worden. Ein anderer Teil des Bundesgesetzes betrifft den Abschiebegewahrsam, also die Möglichkeit, zur Rückkehr in ihre Heimat verpflichtete auch in einem geschlossenen Raum unterbringen zu können. Auf bis zu zehn Tage wird diese Unterbringung verlängert. In seinen Entwurf hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer auch noch die Möglichkeit geschrieben, diese Leute gemeinsam mit Straftätern in Gefängnisse einzuweisen – doch dagegen wenden sich die Justizminister, auch Niedersachsens Ressortchefin Barbara Havliza (CDU). Ihr Sprecher sagt, dass dieser Weg hierzulande auch gar nicht nötig sei. In der für Abschiebungen nötigen Unterkunft am Flughafen Hannover-Langenhagen seien 48 Plätze vorhanden, das sei mehr als ausreichend, Niedersachsen würde hier sogar Betroffene aus anderen Bundesländern betreuen. Ein drittes Gebäude in Langenhagen könne notfalls hinzukommen, sei bislang aber gar nicht benötigt worden.

Behörde soll schwierige Fälle direkt übernehmen

Was die Landesbehörde angeht, sind die Standorte Osnabrück und Braunschweig im Gespräch, etwa 50 Mitarbeiter sollen dort nach dem bisherigen Konzept tätig werden. Die Frage ist aber, wie stark sich diese Dienststelle in den Prozess der Abschiebungen einbringen soll. Die Kommunalverbände hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht ausreichend sei, wenn die zentrale Landesbehörde die kommunalen Ausländerämter nur berate und sich nicht weiter in die Verantwortung der Kommunen einmische. Vielmehr solle die Landesbehörde schwierige Fälle gleich nach der offiziellen Ablehnung des Asylantrages direkt übernehmen. Dort, wo die Beschaffung von Passpapieren besonders schwierig ist, etwa bei Antragstellern aus Westafrika, könne die Landesbehörde einspringen. Da es sich um einen übertragenen Wirkungskreis handele, könne das Land dies in eigener Verantwortung so festlegen. In einer Anhörung der CDU-Landtagsfraktion hatte der Städtetag Anfang April die Sorge geäußert, bei unklaren Abgrenzungen der Kompetenzen könnten Doppelzuständigkeiten für Abschiebungen entstehen – und dies sei am Ende wenig hilfreich, sondern verwirrend. Bislang zeichnet sich noch nicht ab, wie ein Landeskonzept aussehen kann.

Abschiebungen: Koalition brütet über zentrale Landesbehörde

Gesetzentwurf sieht Sanktionen vor

Behörde soll schwierige Fälle direkt übernehmen

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