Nun rächt sich, dass die Politiker nicht über Reformen beim Rundfunk reden wollen - Foto: fotosipsak[/caption]
Zuvor war im Nachbarbundesland zu beobachten, welchen politischen Sprengstoff 86 Cent bergen können. Den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, haben sie in der vergangenen Woche den Job gekostet. Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte ihm den Stuhl vor die Tür, nachdem Stahlknecht, der bis vor kurzem auch CDU-Landeschef war, beim Nein der CDU zur Beitragserhöhung geblieben war.
Diese Meinung teilt im sachsen-anhaltinischen Landtag inzwischen nur noch die AfD, die CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne forderten dagegen die Zustimmung zur Erhöhung. Und so wurde der Streit um die monatlich 86 Cent für Beitragszahler schnell zum „Putschversuch“ gegen Haseloff und das Ja zum höheren Rundfunkbeitrag zur „staatspolitischen Verantwortung“.
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Dieser Verantwortung sind die Parlamentarier aller Bundesländer in den vergangenen Jahren allerdings nicht nachgekommen und haben das Malheur damit überhaupt erst möglich gemacht. Niedersachsens FDP-Fraktionschef Stefan Birkner legte am Montag den Finger in die Wunde, als er beklagte, dass in den vergangenen Jahren zu wenig passiert sei. „Der Ball wurde nur zwischen Intendanten und Ministerpräsidentenkonferenz hin- und hergespielt“, erklärte Birkner und forderte eine „zielgerichtete Strukturdebatte“. So lange die politische Seite nicht klar den Programmauftrag definiere, sei nun einmal die Feststellung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) maßgeblich für die Frage der Beitragshöhe. In einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung dazu auf, „mit den anderen Ländern einen neuen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Schwerpunkt auf Bildung, Information und Kultur zu definieren“. Zudem solle sie „den Landtag über ihre Vorstellungen frühzeitig unterrichten und einbinden“. Das allerdings wäre neu, denn bisher findet Medienpolitik in den Ländern zumeist außerhalb der Öffentlichkeit statt.
Wichtig ist, es auch wirklich vom Auftrag her zu denken und den Sendern nicht ins Programm zu fummeln. Es können nicht in 16 Ländern aus der Politik 16 Programmdirektoren kommen.
Die Chefs der Staatskanzleien sind der Maschinenraum der Medienpolitik, hier wird verwaltet, nicht gestaltet. Das Problem entzündete sich nicht an einer Reformverweigerung der Öffentlich-Rechtlichen, sondern an der politischen Verweigerung einer Diskussion über Reformen, einer Wort- und Tatenlosigkeit der Medienausschüsse.
Für den SPD-Medienpolitiker Alexander Saipa ist in den vergangenen Jahren allerdings langsam Bewegung in die Sache gekommen. Man wolle sich nicht um eine Modernisierungsdiskussion herummogeln, sagt Saipa dem Politikjournal Rundblick und verweist unter anderem auf mehrere Gespräche des zuständigen Ausschusses mit den Intendaten der öffentlich-rechtlichen Sender. „Das Thema ist allen viel bewusster als noch vor ein paar Jahren.“
Infolgedessen hat sich die Diskussion über ARD, ZDF und Deutschlandradio in den vergangenen Jahren im Prinzip überhaupt nichts verändert. Die Politik fordert gerne Einsparungen, und die Öffentlich-Rechtlichen verweisen auf ihren Programmauftrag. Dessen Grundlagen stammen allerdings aus den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, und so mutet es unzeitgemäß an, wenn in der Diskussion auf die im Auftrag eingeforderte öffentlich-rechtliche Vollversorgung verwiesen wird, während es auf allen technischen Geräten, die einem heute zur Verfügung stehen, an einem ganz gewiss nicht mangelt: einer medialen Vollversorgung.
Es geht aber nicht nur um die elf Fernsehprogramme, über 50 Radioprogramme sowie Orchester und Chöre. Auch abseits von dem, was Beitragszahler direkt sehen und hören können, haben sich die Öffentlich-Rechtlichen ziemlich breit gemacht, sind inzwischen nahezu schon „too big to fail“. ARD und ZDF hängen anteilig in Produktionsfirmen, Stiftungen oder auch Rechtevermarktern. Selbst private Sender lassen ihre Werbezeiten von einer ARD-Tochter vermarkten.
Schwachbrüstige Medienausschüsse
Und so ist zwischen Politik und öffentlich-rechtlicher Medienmacht in all den Jahren eine Unwucht entstanden. Auf der einen Seite ein Medienkonglomerat, das beitragsfinanziert die Privaten an die Wand gedrückt hat und mit seinen Online-Angeboten inzwischen auch die Zeitungsverlage bedroht, auf der anderen Seite schwachbrüstige Medienausschüsse in den Bundesländern, die zu einer kritischen Debatte nicht willens oder fähig waren. Sicherheitshalber positioniert man sich inzwischen lieber generell Pro ARD und ZDF, um nicht plötzlich in eine Ecke mit der AfD gestellt zu werden. Selbst die Skurrilität, dass in Sendern, in denen über Sozialpolitik berichtet wird, ein großes Ungleichgewicht zwischen den Festangestellten mit prall gefüllten Pensionskassen und Horden von sogenannten freien festen Mitarbeitern, die von einer Festanstellung nur träumen können, seit Jahren vor sich hinexistiert, wird lieber nicht zu laut thematisiert. Für oder gegen die Öffentlich-Rechtlichen: Mehr gibt die Debatte inzwischen nicht mehr her. Eine kritische Bestandsaufnahme, was die Sender weiterhin zwingend leisten sollten, ist so kaum noch möglich.
Und so verwundert er auch nicht, dass die Sache nach dem Malheur von Sachsen-Anhalt erst einmal aus dem politischen Raum verschwinden und vor Gericht in Karlsruhe entschieden werden wird. Gleich mehrere Chefs öffentlich-rechtlicher Anstalten hatten schon vorher deutlich gemacht, dass sie ein Nein zur Beitragserhöhung juristisch beantworten werden. Die Politik hat damit eine weitere Chance vertan, über die Zukunft von ARD und ZDF offen zu debattieren.
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Das ist nicht nur eine Niederlage der Medienpolitik, auch die Öffentlich-Rechtlichen stehen so auf der Verliererseite. Ihnen sind die Hände gebunden, weil sie sich nach wie vor an einem überholten Programmauftrag orientieren müssen, der ihnen nur bedingt eine Perspektive für die Zukunft eröffnet. Ob sich daran etwas ändern wird? Alexander Saipa geht davon aus, dass eine Diskussion um den Auftrag der Anstalten in Gang kommen wird. „Wichtig ist, es auch wirklich vom Auftrag her zu denken und den Sendern nicht ins Programm zu fummeln. Es können nicht in 16 Ländern aus der Politik 16 Programmdirektoren kommen.“ Am Begriff der Vollversorgung will der SPD-Politiker aber weiter nicht rütteln. Vielleicht alles eine Frage der Definiton, wenn man es dann einmal definiert. Von Martin Brüning
