Beamtenbund steht vor Kampfabstimmung

Beim Niedersächsischen Beamtenbund (NBB), der mehr als 60.000 Landes-, Bundes- und Kommunalbeamte im Lande vertritt, steht eine spannende Personalentscheidung bevor. Gegen den 54-jährigen Landesvorsitzenden Martin Kalt aus Hameln, der seit Anfang 2018 im Amt ist, tritt der bisherige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an, der 46-jährige Alexander Zimbehl aus Hannover-Langenhagen. Entschieden wird die Personalfrage beim Landesgewerkschaftstag am 4. November in Hannover, und gegenwärtig ist völlig offen, in welche Richtung sich der Dachverband von mehr als 40 Einzelorganisationen der Beamten bewegen wird. Jahrelang war der NBB von dem sehr selbstbewusst auftretenden Vorsitzenden Friedhelm Schäfer geleitet worden, dessen beruflicher Weg in der Steuerverwaltung geprägt wurde. Als Schäfer vor zwei Jahren zur Nummer zwei des Deutschen Beamtenbundes aufstieg, fand sich Kalt aus der Riege der Stellvertreter bereit, die Nachfolge anzutreten. Nun muss er sich erneut zur Wahl stellen. [caption id="attachment_44091" align="alignnone" width="734"]

Aleander Zimbehl (links) und Martin Kalt - Foto: NBB, DPolG[/caption] Obwohl der Herausforderer Zimbehl intern mehrfach erklärt hat, er trete nicht gegen Kalt an, sondern für eine neue Ausrichtung des Beamtenbundes, prallen nun doch zwei sehr unterschiedliche Charaktere aufeinander. Martin Kalt, der in der eher kleinen Gewerkschaft der Justizbediensteten aktiv war und früher mit Strafgefangenen in der JVA Hameln gearbeitet hat, sucht engen Kontakt zu den Mitgliedern der verschiedenen Verbände. Er wirkt vor allem nach innen, legt aber kein so großes Gewicht auf die Vertretung der politischen Positionen nach außen. Zimbehl, derzeit Leiter des Polizeikommissariats in Langenhagen, sieht eine Herausforderung vor allem in der Interessensvertretung, so will er für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst streiten. Diese hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die zunehmenden Attacken auf Lehrer, Polizisten und Kommunalbeamte seien ein Beispiel dafür. Sollte der DPolG-Vorsitzende die Wahl gewinnen, ist wohl mit einer Politisierung des niedersächsischen Beamtenbundes zu rechnen. Die spannende Frage wird sein, ob die Delegierten der Mitgliedsorganisationen des NBB eine solche Veränderung für sinnvoll und angemessen halten. Der NBB ist neben den Gewerkschaften, dort vor allem Verdi, GEW und GdP, der stärkste Interessenverband der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsens.

Eine Niedersächsin will DPolG-Vorsitzende werden

Im kommenden Jahr schickt sich dann noch jemand aus dem niedersächsischen DPolG-Landesverband an, eine Führungsaufgabe zu übernehmen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann aus Hermannsburg (Kreis Celle), im Ehrenamt Vize-Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), kandidiert im Mai 2020 für den Bundesvorsitz der DPolG. Seit zwölf Jahren übt Rainer Wendt das Amt des DPolG-Vorsitzenden aus, der gebürtige Duisburger neigt in der Öffentlichkeit zu sehr drastischen und zugespitzten Formulierungen hat und damit die Gesprächsatmosphäre mit manchen Innenpolitikern und -ministern nachhaltig belastet. Wendt hat eine erneute Kandidatur angekündigt. Lühmann, die nach dem Abitur eine Ausbildung zur Schutzpolizistin ablegte und später ihr Studium zum Aufstieg in den gehobenen Dienst absolvierte, gehört seit zehn Jahren dem Bundestag an. Im Unterschied zu Wendt wird von ihr erwartet, die Auseinandersetzung mit der Politik eher sachlich zu führen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund hat bundesweit rund 90.000 Mitglieder, die zum DGB zählende Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt auf etwa 150.000 Mitglieder.

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