(rb) Hannover. Nach der Vorlage einer Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Niedersächsischen Landtags zu einem Fragenkatalog der FDP-Fraktion über den Entwurf der Verträge des Landes mit den Muslim-Verbänden hat der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner die Landesregierung aufgefordert, das Gespräch mit den Landtagsfraktionen zu suchen und eine Neufassung der Verträge zu erarbeiten. Zwar habe der GBD keine rechtlichen Einwände erhoben, aber der Vertrag lasse es an Klarheit und Verständlichkeit fehlen, findet auch Birkner. Man brauche keine Klauseln darüber, was es bereits gebe. Von einem Vertrag seien neue Rechte und Pflichten zu erwarten, die aber so nicht fixiert seien, dafür Missverständliches, das in der Öffentlichkeit unnötige Erwartungen provoziere, sagte der FDP-Politiker der Neuen Presse. Als Beispiel nannte er das „grundsätzliche“ Verbot des Betens während der Unterrichtsstunden, was juristisch auch Ausnahmen zulasse. „Während des Unterrichts kommt Beten überhaupt nicht in Frage, für keine Religion“, findet Birkner. Missverständlich wirkten auch Feiertagsregelungen, die den Eindruck erweckten, als gebe es Sonderregelungen für Muslime, die für Christen nicht gelten. Dagegen würde die Bekämpfung des islamistischen Extremismus als Aufgabe der muslimischen Verbände dem Vertrag gut anstehen. Völlig ungeklärt sei zudem, für wie viele Muslime die betroffenen Verbände eigentlich sprechen. In keinem Fall dürfe ein solcher Vertrag – so wie er jetzt sei – erzwungen werden, meint der FDP-Vorsitzende.