Seit Monaten sind die Positionen verhärtet, jetzt aber könnte es – wenn die Stimmung nicht kurzfristig verhagelt wird – zu einem Durchbruch kommen. Die Vertreter der drei Kommunalverbände auf der einen, des Kultus- und des Finanzministeriums auf der anderen Seite treffen sich am Mittwochabend zu einem neuen „Kindergarten-Gipfel“: Es geht um die immer noch nicht abschließend geklärte Frage, wie das Land die Kommunen für die ab August wegfallenden Beiträge der Eltern für die Kindergärten entschädigen will. Am grundsätzlichen Angebot der Landesregierung dürfte sich als Basis nicht mehr viel ändern. Spannend wird aber die Frage, wie die Mittel des Bundes für die Kindergärten charakterisiert werden – und was davon direkt an die Kommunen weitergeleitet werden soll. Die Kommunen pochen darauf, 100 Prozent dieses Geldes zu erhalten. In der Landesregierung gibt es abweichende Vorstellungen. Die Landesregierung hatte schon im Frühjahr eine „Dynamisierung“ in Aussicht gestellt, sie dürfte im Wesentlichen bestätigt werden: Von den Personalkosten der Kindergärten will das Land nicht wie bisher 20 Prozent übernehmen, sondern im ersten Jahr 55 Prozent. Der Betrag soll dann in den folgenden drei Jahren schrittweise pro Jahr um einen Prozentpunkt ansteigen – auf schließlich 58 Prozent zum Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022. Dies war von Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund im Prinzip akzeptiert worden, vor allem Städtetag und Städte- und Gemeindebund pochten aber auf die Klärung weiterer Details. So sind die Vertretungskräfte für die Kindergartengruppen bisher nicht in die Personalkosten einbezogen, sie werden von den Kommunen allein bezahlt, die auch hier eine Entlastung wünschen. Die Tarifsteigerungen im Erzieherbereich seien zudem in den vergangenen Jahren steiler angestiegen als das, was das Land bisher bezuschusst habe. Hier wolle man einen Nachschlag – als Abgeltung dafür, dass über Jahre zu wenig gezahlt worden sei. Außerdem müsse das Land festlegen, dass auch die Tagespflege für Kindergartenkinder für die Eltern beitragsfrei gestellt werden soll. Bislang fehlt hierzu in den Plänen der Koalition eine Klarstellung. Schließlich müsse man bei der Kostenfreiheit der Kindergärten mit einer wachsenden Nachfrage rechnen – und dies dürfe nicht zusätzlich zu Lasten der Kommunen gehen.  Daneben dürfte noch ein „Härtefallfonds“ zur Sprache kommen, ein Topf für jene Kommunen, die bisher recht hohe Elternbeiträge verlangt hatten und von August an besonders hohe Ausfälle befürchten müssen. Knifflig dürfte nun die Frage werden, inwieweit das Land jenes Geld einsetzt, das von der neuen Bundesregierung für die Unterstützung der Kindergärten (auch mit dem Ziel Beitragsfreiheit) gegeben wird. Dies sollen für Niedersachsen 2019 knapp 50 Millionen Euro sein, 2020 knapp 100 Millionen und 2021 knapp 200 Millionen – also jeweils etwas weniger als zehn Prozent des bundesweit bereitgestellten Etats. Maßstab der Verteilung sind die Kinder unter sechs Jahren. Land und Kommunen diskutieren jetzt darüber, ob dieses Geld direkt an die Kommunen weitergeleitet wird – zum Begleichen der von den drei Kommunalverbänden aufgestellten Forderungen. Angeblich überlegt die Landesregierung alternativ, mit einem Teil der Summe zur „Qualitätssteigerung“ in den Kindergärten beizutragen. Damit ist gemeint, dass in mehr Kindergartengruppen als bisher eine dauerhafte dritte Kraft bereitgestellt werden soll. Die Kommunen sehen diese „dritte Kraft“ derzeit skeptisch – denn das sei Sache des Landes, müsse auch von diesem voll bezahlt werden. In der Landesregierung aber meinen einige, das Geld des Bundes dürfe nicht allein den Kommunen zustehen. Es müsse jetzt auch um eine bessere personelle Ausstattung der Kindergärten gehen.

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Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, desto stärker erkennen Kommunal- und Landesvertreter aber, wie wenig hilfreich die bisherige Datenbasis ist. Die Angaben der Kommunen, wie sie ihre Kindergärten finanzieren, sind bisher sehr verworren und nicht nach einheitlichen Kriterien aufgestellt. Das erschwert nun die Analyse der tatsächlichen Kostenbelastungen erheblich. Die Landesregierung scheint bisher jedoch nicht gewillt, zugunsten einer gründlichen landesweiten Kostenanalyse die Einführung des beitragsfreien Kindergartens um ein Jahr zu verschieben. Das aber wird mittlerweile aus dem Kreis der Kommunalvertreter geraten.