Die Befragung der Einwohner, früher auch Bürgerbefragung genannt, ist in der Kommunalverfassung schon seit Mitte der neunziger Jahre enthalten. In der 2016 beschlossenen Gesetzesfassung ist eine Gemeinde nun nicht mehr verpflichtet, die Einzelheiten in einer Satzung zu regeln. Die Möglichkeiten sind außerdem extrem weit gefasst – denn ein Gemeinderat kann beschließen, die Einwohner ab 14 Jahren über „Angelegenheiten der Kommune“ zu befragen. Da die geplante Gedenkstätte auf dem Bückeberg direkt an ein Emmerthaler Wohngebiet grenzt, betrifft das zweifelsfrei eine Angelegenheit der Kommune. Die Tatsache aber, dass es sich bei der Gedenkstätte zu den früheren NS-Reichserntedankfesten um eine regionale, ja eigentlich nationale Angelegenheit handelt und die Fläche im Landesbesitz ist, beschneidet die 10.800-Einwohner-Gemeinde nicht im Recht, eine Befragung zu veranstalten. Hierin kann ein möglicher Missbrauch des Instruments der Einwohnerbefragung gesehen werden: Denn einen Sinn ergibt diese eigentlich nur, wenn eine Frage zur Abstimmung steht, die in die Regelungskompetenz der Gemeinde fällt. Das ist hier aber nicht so, zumal sich der Kreistag von Hameln-Pyrmont bereits für den Bau der Gedenkstätte entschieden hat. Der Bund hat Zuschüsse in Aussicht gestellt, der Landtag berät ebenfalls über eine finanzielle Unterstützung. Bisher erinnert am Bückeberg, der deutschlandweit ein zentraler Ort der NS-Propaganda war, nicht einmal ein einziges Hinweisschild an die dortige Vergangenheit.
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Die bevorstehende Einwohnerbefragung in Emmerthal ist nun aus zwei Gründen problematisch: Sie gaukelt den Einwohnern vor, die Gemeinde könne über das Projekt befinden – was wegen der überregionalen Bedeutung mit Recht bestritten werden kann. Außerdem kann der Rat der Gemeinde das Streitthema Gedenkstätte, das dort zu heftigen Konfrontationen führte, auf die Bürger abwälzen. In diesem konkreten Fall kommt noch hinzu, dass Emmerthals Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) rechtliche Bedenken gegen den Textentwurf geltend machte, den die Mehrheit seines Rates als „Sachinformation“ der Bürgerbefragung voranstellen will. In diesem Text wird lediglich auf die Vergangenheit der „Reichserntedankfeiern“ abgehoben und behauptet, das Land habe 2010 versprochen, den Gedenkort nicht weiter auszubauen. Dies, so schreibt Grossmann an die Kommunalaufsicht, stimme so nicht. Tatsächlich hat Kulturministerin Johanna Wanka dem Bürgermeister damals mitgeteilt, dass das Land den Bau einer Gedenkstätte „nicht plant“. Diese Sachlage hat sich inzwischen aber geändert, der Kreis hat einen Plan entwickelt. Wie der Bürgermeister heute außerdem meint, ist die „Sachinformation“, die der Rat mit der von ihm gewünschten Einwohnerbefragung verschicken will, gar nicht informativ. Die Gründe, die für eine solche Gedenkstätte sprächen, also die historische Bildungsarbeit, fänden darin gar keine Erwähnung. Außerdem ist Voraussetzung für eine Bürgerbefragung eine Positionierung etwa in Form eines Pro und Contra. Die aber wird im bisherigen Ratsbeschluss vermieden. Grossmann informierte darüber den Landkreis, dieser schaltete die Kommunalaufsicht des Landes ein. Von dort kam inzwischen die Auskunft, dass der Landkreis selbst über den Fall entscheiden müsse. Eine Auskunft von dort wird in Kürze erwartet. Klar scheint aber zu sein, dass der Landkreis zwar Auflagen für die Einwohnerbefragung verhängen, diese aber nicht prinzipiell untersagen kann.
