Noch vor Weihnachten sollen die Flüchtlingshelfer, die für syrische Asylbewerber gebürgt haben und nun länger als vermutet auf Zahlungsverpflichtungen sitzen, eine Entlastung bekommen. Die Innenministerkonferenz habe ihn und den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) eine Regel zu finden, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der gestrigen Landtagsdebatte. In den nächsten Tagen werde er mit der Bundesministerin darüber reden. „Ich setze alles daran, hier möglichst schnell zu einer guten und vor allem gerechten Lösung zu kommen, die auch für die engagierten und uneigennützigen Flüchtlingshelfer akzeptabel ist“, betonte der Ressortchef. Lesen Sie auch:

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  Es geht um syrische Flüchtlinge, die 2014 und 2015 nach Deutschland kamen und damals ohne große bürokratische Hürden empfangen werden sollten. Die hier lebenden Verwandten und die Unterstützer der Syrer mussten sich deshalb nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichten, für die Kosten des Lebensunterhalts der Flüchtlinge aufzukommen. Sie mussten sich festlegen, sämtliche öffentliche Mittel, die aufgebracht wurden, zu erstatten. Viele gingen aber davon aus, dass die Verpflichtungserklärung in dem Augenblick endet, in dem sich die unter dem Bürgerkrieg in Syrien leidenden Menschen erfolgreich um Asyl bemühen. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile entschieden, dass die Verpflichtungserklärung in diesem Augenblick nicht beendet ist – sondern weiterhin gilt. Daher würden sich viele Flüchtlingshelfer „nunmehr mit hohen Rückforderungen öffentlicher Leistungen konfrontiert sehen“, sagte Pistorius und sprach von „teilweise bis zu fünfstelligen Beträgen“. In Niedersachsen hatten mehr als 5000 Menschen gebürgt, unklar ist, wie viele von ihnen Geld erstatten sollen. Die Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf sagte, es würden 19 Arbeitsagenturen und Jobcenter etwa drei Millionen Euro anfordern. Erst im August 2016 hatte es durch das Bundes-Integrationsgesetz Rechtsklarheit in späteren Fällen gegeben. Anja Piel (Grüne) meinte in der Landtagsdebatte, „das Zeigen auf den Koalitionspartner“ helfe nicht, die Verantwortlichen seien Sozialdemokraten – sowohl Pistorius als auch Barley. Jan-Christoph Oetjen (FDP) meinte, die Ausländerbehörden in Niedersachsen hätten 2014 die späteren Bürgen falsch beraten. Das Land solle diesen Fehler eingestehen, „da hilft auch ein freundlicher Brief an Katarina Barley nicht“. Uwe Schünemann (CDU) bot Pistorius Unterstützung an. Es könne womöglich „diplomatisch hilfreich“ sein, wenn er als Amtsvorgänger gemeinsam mit dem Minister gegenüber der Bundesregierung auftrete. In seiner wenig später folgenden Rede ging der SPD-Politiker nicht auf diesen Vorschlag des CDU-Fraktionsvizes ein. Der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal nannte es ein Problem, dass mit dem Vorstoß von Pistorius die Bürgschaftsregel ausgehebelt werden könne. Er lehnte es ab, dass der Staat generell einspringen solle, wenn die Bürgen sich nicht mehr in der Lage sehen, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Helfend tätig werden sollten die Behörden allenfalls dann, wenn der Betroffene wegen der Übernahme gleich mehrerer Bürgschaften nun womöglich vor dem finanziellen Ruin stehe.