Christlich? Weltlich? Gar nicht? Landtag streitet über neuen Feiertag

Ein christlicher, ein weltlicher, oder gar kein Feiertag? Der Landtag hat am Mittwoch kontrovers über die Einführung eines neuen Feiertags in Niedersachsen debattiert. Grüne und FDP übten dabei Kritik an Ministerpräsident Stephan Weil. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte, Weil betreibe die Diskussion anmaßend und grenzüberschreitend. So habe er selbst eingeräumt, dass der Reformationstag aufgrund einer zunehmend säkularisierten Gesellschaft und der antisemitischen Ausfälle Luthers problematisch. Deshalb habe er den Tag zusätzlich mit der zusätzlichen Bedeutung des „interreligiösen Dialogs" aufgeladen. Das stehe dem Ministerpräsident aber schlicht nicht zu. Zudem warf Birkner der Staatskanzlei „eine Art Geheimdiplomatie“ vor und spielte damit auf ein Treffen vergangene Woche mit evangelischer und katholischer Kirche an. Innenminister Boris Pistorius wies den Vorwurf zurück. „Niemand ist mit Leihwagen vor die Staatskanzlei gefahren und hat Termine geleugnet oder verschleiert. Es war ein ganz offenes Gespräch.“

Weltliche Feiertage einbeziehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, warf Weil vor, sich frühzeitig auf den Reformationstag festgelegt zu haben. „So wie der Ministerpräsident das macht, kann man keine einigungsstiftende Debatte führen." Sowohl Limburg als auch Birkner plädierten dafür, auch weltliche Feiertage in die Debatte einzubeziehen. Angesichts der religiösen Vielfalt im Jahr 2018 erscheine es klar, dass es kaum einen religiösen Feiertag geben könne, hinter dem sich ein großer Teil der Gesellschaft versammeln könnte, meinte Limburg. Denkbar ist allerdings, dass den Abgeordneten verschiedene Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Rundblick hatte darüber berichtet, dass SPD und CDU bei der Abstimmung über den neuen Feiertag den Fraktionszwang aufheben wollen.

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Pro & Contra: Brauchen wir einen zusätzlichen Feiertag? Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Jens Nacke, plädierte in der Debatte für Pragmatismus auf der Suche nach einem neuen Feiertag. Da es im ersten Halbjahr mehr Feiertage als im zweiten Halbjahr gebe, spreche das für einen neuen Feiertag in der zweiten Jahreshälfte. Zudem sprach sich Nacke für eine gemeinsame norddeutsche Lösung aus. Dass es einen neuen Feiertag geben sollte, steht für den CDU-Politiker fest. Niedersachsen habe deutlich weniger Feiertage als andere Bundesländer. „Das empfinden viele Menschen als ungerecht."

Jüdische Gemeinden sehen Reformationstag kritisch

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Watermann, sprach sich für eine offene Debatte darüber aus, welcher Tag als neuer Feiertag in Frage kommt. Persönlich könne er auch als Katholik mit dem Reformationstag gut leben. „Wenn man die Vergangenheit betrachtet, muss man den damaligen Zeitgeist einbeziehen.“ Die jüdischen Gemeinden sehen den Reformationstag wegen Martin Luthers Antisemitismus sehr kritisch und hatten dies auch in einem Brief an die Abgeordneten deutlich gemacht. Für die AfD-Fraktion wäre der Reformationstag dagegen eine gute Lösung. „Ich kann die Kritik der jüdischen Gemeinden sehr gut verstehen. Aber der Reformationstag ist kein Martin-Luther-Gedenktag", sagte Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag. In der evangelischen Kirche gebe es bereits eine intensive Forschung über den Antisemitismus Luthers.

Unbezahlter Feiertag bekommt keine Zustimmung

Keine Zustimmung fand der Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Verbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, einen unbezahlten Feiertag einzuführen. „Wenn drei sich einig sind, dass ein Vierter zahlen soll, ist das für die drei natürlich immer erst einmal charmant“, hatte Schmidt gesagt und damit vor hohen Kosten für die Arbeitgeber gewarnt. Für Jens Nacke, ist der Vorschlag allerdings keine Option. „Ein Feiertag ist ein freier Tag für alle - nicht nur für Arbeitnehmer", sagte Nacke im Landtag. Auch Watermann lehnte die Idee ab.

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Weltliche Feiertage einbeziehen

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