Islamvertag: Nahezu Funkstille zwischen Großer Koalition und Islamverbänden

Die Gespräche über einen sogenannten Islamvertrag sind nahezu zum Erliegen gekommen. Nach einem Treffen zwischen Landesregierung und Islamverbänden im Dezember 2017 gab es in diesem Jahr nur ein Gespräch im Juni. Ein weiterer Termin ist bisher nicht anvisiert. „Da passiert überhaupt nichts. Es gibt absolut keine Fortschritte, nicht mal eine Diskussion“, stellt der Grünen-Abgeordnete Belit Onay fest. Die Landesregierung sieht nach wie vor keine Möglichkeit, die Verbände Ditib und Schura als Religionsgemeinschaften anzuerkennen. „Einer positiven Entscheidung steht bisher bei beiden Verbänden entgegen, dass entgegen vergleichbaren Vereinigungen keine formalen Mitgliedschaften bestehen“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP im Landtag. Beiden Verbänden sei dieses Anerkennungshindernis bekannt, bisher aber nicht beseitigt. Zum Thema Mitgliedschaften gehen die Meinungen allerdings auseinander. Es handle sich keineswegs um das einzige und entscheidende Kriterium, um die Islamverbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen, meint Onay. Und auch die Verbände selbst sehen in dieser Frage noch Spielraum. Recep Bilgen, Vorsitzender der Religionsgemeinschaft Schura in Niedersachsen, hofft weiterhin auf Fortschritte in Teilbereichen. „Wir bleiben weiter gesprächsbereit“, sagt Bilgen dem Politikjournal Rundblick.

Islamverbände zeigen sich irritiert

Irritiert zeigen sich sowohl Islamverbände als auch Teile der Opposition von einer weiteren Hürde zum Islamvertrag, die in der Antwort der Landesregierung formuliert wird. Die bisherigen Verhandlungen seien trotz abschließender inhaltlicher Übereinstimmung nicht zu Ende geführt worden, „weil die aufgrund von Terrorakten zunehmend kontroverse Diskussion über den Islam in Deutschland sowie die Belastungen im deutsch-türkischen Verhältnis und der erkennbare Einfluss der Türkei auf Ditib Deutschland aller Voraussicht nach dazu geführt hätten, dass ein Vertragsschluss in Niedersachsen öffentlich gerade nicht als Schritt der Annäherung und Normalisierung wahrgenommen worden wäre“, heißt es in der Antwort. Onay nennt diese Einschätzung fatal. „Es geht um unsere Gemeinden, Bürger in Niedersachsen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Wir können die Jugendarbeit in einer Gemeinde in Bad Harzburg oder Delmenhorst nicht von der Weltpolitik abhängig machen“, so der Grünen-Parlamentarier. Auch in den Islamverbänden fragt man sich, wie man damit umgehen soll. Schließlich gehe es um Ereignisse im Ausland, auf die die muslimischen Gemeinden in Niedersachsen keinen Einfluss hätten.

Grüne: Die Große Koalition hat keine Strategie

Onay sieht beim Umgang mit den Islamverbänden keine Strategie in der Großen Koalition. Man könne die Nähe von Ditib zur Türkei kritisieren, müsste sich dabei aber bei der Imamausbildung selbst stärker engagieren. Er verwies auf einen Vorschlag des ehemaligen Grünen-Landesvorsitzenden Stefan Körner, mit einer Landesstiftung Moscheegemeinden dabei zu unterstützen, in Deutschland ausgebildete Imame einzustellen. Onay verweist in diesem Zusammenhang auch auf die aktuellen finanziellen Abhängigkeiten. So lasse es sich die Türkei Millionen kosten, die Gehälter der Ditib-Imame in Niedersachsen zu übernehmen. Hinzu kämen noch weitere Kosten, zum Beispiel für Wohnraum. Ein stärkeres Engagement des Landes könnte an dieser Stelle zu mehr Unabhängigkeit führen. Zur Einschätzung der Landesregierung in Bezug auf den Verband Ditib will Onay nun weitere Informationen erhalten. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, unter anderem Niedersachsen habe den Vorstoß des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ditib mit Geheimdienstmitteln zu überwachen, als überzogen kritisiert. „Ist es richtig, dass die Landesregierung Niedersachsen die Ditib nicht für eine extremistische Organisation hält?“, heißt es jetzt in einer Anfrage der Grünen-Fraktion. Darin wollen die Abgeordneten auch wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung über Verbindungen der Ditib Niedersachsen zu verfassungsfeindlichen Organisationen hat.

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