Der Streit zwischen Kommunen und Land über die dritte Kraft in den Kindergärten verschärft sich enorm. Nachdem die rot-grünen Koalitionsfraktionen beschlossen hatten, die vom Bund überwiesene „Integrationspauschale“ auch für Personal in Kindergärten auszugeben, schlagen Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag Alarm: „Der hierzu eingeschlagene Weg ist aus unserer Sicht völlig unbefriedigend“, heißt es in einer Stellungnahme der drei Verbände, die Städtetag-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz unterschrieben hat. Wenig später fügt er hinzu: „Dies wird zu erheblichem Unfrieden im Lande führen, da erhebliche Diskussionen entstehen werden.“ Hintergrund dieses Streits ist die Sorge der Kommunen, dass sie am Ende auf den Personalkosten sitzen bleiben. Es geht um 60 Millionen Euro, die der Bund für 2017 und 2018 an Niedersachsen überweist – mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen. Für 2019 und die Folgejahre ist kein Bundesgeld in Aussicht gestellt. Wie es in dem Schreiben der Kommunalverbände heißt, hatten sie eine „weite Verwendungsbreite des Geldes“ angeregt, auch für Investitionen. Die Landesregierung habe zunächst „ein gewisses Zugehen auf unsere Forderungen signalisiert“, dann aber eine Kehrtwende vollzogen. Nun sei der Plan der Regierung und der Koalition, fast die ganzen Mittel für zusätzliches Personal auszugeben. Da die Kommunen für Betreuer in Kindergärten zuständig sind, würden sie nach Auslaufen der Bundesforderung die Kosten tragen müssen. Die Kommunen schätzen dafür einen Betrag von 300 Millionen Euro jährlich. „Anstelle einer klaren und sauberen rechtlichen Regelung wird hier nun einmal mehr mit dem goldenen Zügel eine Anschubfinanzierung initiiert“, heißt es weiter. Der Grundsatz der Konnexität (also die Kostenübernahme des Landes für Aufgaben, die sie den Kommunen überträgt) sei hier verletzt worden: „Die Mittel sind so begrenzt, dass auch diejenigen Kommunen sich Forderungen nach Einstellung von zusätzlichem Personal ausgesetzt sehen, die nicht an dem Förderprogramm teilhaben können.“

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  Die Kommunalverbände werfen dem Land überdies einen Etikettenschwindel vor: „Für uns steht fest, dass diese Art der Förderung kaum etwas mit der Integration von Flüchtlingen zu tun hat. Vielmehr dürfte es sich hierbei um den Einstieg in die Finanzierung der dritten Kraft in Kindertagesstätten handeln.“ Die Abstimmung über den von Rot-Grün einschlagenen Weg steht für nächste Woche an, wenn mit dem Haushaltsplan 2017/2018 auch das Haushaltsbegleitgesetz vom Landtag beschlossen werden soll. Noch ein anderer Punkt führt momentan zu Verstimmungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden: Seit Sommer vergangenen Jahres wird über ein umfangreiches Gesetzesvorhaben diskutiert, das Niedersächsische Besoldungsgesetz. Eine Anhörung hatte es im Juni 2015 gegeben. Nach anderthalb Jahren Pause nun war im November eine neue Vorlage gekommen, ergänzt mit einem Antrag der rot-grünen Koalition, der völlig neue Aspekte enthalten habe. Als die Kommunen gebeten wurden, binnen einer Woche dazu Position zu beziehen, zeigten sie die kalte Schulter: Zunächst müsse das Land doch mal die Kostenfolgen darstellen, bevor man eine Stellungnahme dazu erwarten könne. Da die Verbände sich erst eine Meinung bilden müssten, sei eine Frist von mindestens sechs Wochen nötig. Auch der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) hatte unwirsch reagiert auf die einwöchige Frist zur Stellungnahme. „Das ist inakzeptabel“, teilte der NBB-Vorsitzende Friedhelm Schäfer mit.