In einem Gespräch mit den Kommunalverbänden hat das Kultusministerium angedeutet, dass die Förderungen je Krippenplatz möglicherweise abgesenkt werden. Definitiv ist das noch nicht, allerdings hat sich die Information in den Rathäusern herumgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion hat nun eine Unterrichtung im morgigen Kultusausschuss beantragt. Klar scheint heute schon zu sein, dass die Förderrichtlinien verändert werden. Aus einem Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes geht hervor, dass gegenwärtig Förderanträge in Höhe von 40 Millionen Euro „nicht bedient werden“, also eine Zusage über die staatliche Unterstützung noch nicht vorliegt. Das scheint aber eine Frage der Zeit zu sein, da bis Jahresmitte Geld aus dem etwas umständlich betitelten „Kindertagesbetreuungsausbaugesetz“ des Bundes fließen soll. Dieses Gesetz soll der Bundestag im Mai beschließen, damit sollen bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze finanziert werden. Von 105 Millionen Euro für die niedersächsischen Kommunen ist die Rede, damit wäre dann wohl genug Volumen für den Aufbau weiterer neuer Krippenplätze vorhanden. Ein Sprecher des Kultusministeriums nennt eine Summe von 107,4 Millionen Euro (einschließlich von Resten aus alten Programmen), die zwischen 2017 und 2020 zur Verfügung stehe. Die bisherige Richtlinie des Kultusministeriums sieht vor, dass das Land jeden Platz in einer neugebauten Krippe einmalig mit 12.000 Euro unterstützt, sobald zuwendungsfähige Ausgaben von mindestens 13.000 Euro entstanden sind. Für einen Platz in der Tagespflege wird der Betrag bei 4000 Euro angesetzt. Als die Kommunalverbände vor wenigen Wochen mit Kultus-Staatssekretärin Erika Huxold über das Thema beraten haben, soll die Staatssekretärin laut über eine Absenkung dieser Beträge nachgedacht haben – auf 9500 Euro für jeden Krippenplatz und 2500 Euro für die Tagespflege. Angeblich, heißt es, war das aber nur eine frühe Überlegung, die in der Koalition noch nicht abgesichert ist. Das Kultusministerium teilt dem Rundblick auf Anfrage mit, dass voraussichtlich Anfang Juni mit der neuen Richtlinie zu rechnen sei, man befinde sich derzeit „in der Ressortabstimmung“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried spricht von mindestens 211 Anträgen auf insgesamt mehr als 3350 Plätze, die gegenwärtig nicht bewilligt seien. Diese Zahl zeige den Stand Mitte vergangenen Jahres an – inzwischen, so mutmaßt Seefried, könnte sich die Situation weiter verschärft haben. Lesen Sie auch:

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  Nach dem Gesetz ist eine angemessene Versorgung mit Krippenplätzen gewährleistet, wenn es für 35 Prozent der bis zu dreijährigen Kinder ein Angebot gibt. Tatsächlich aber ist die Nachfrage nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Gegenden vielfach höher. Das liegt vor allem am zunehmenden Wunsch vieler Frauen, nach der Geburt recht bald wieder Anschluss an das Berufsleben zu finden. Wie hoch der Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen ist, kann nur geschätzt werden. Aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft von Ende vergangenen Jahres fehlen bundesweit 228.000 Plätze, in Niedersachsen 23.000 Plätze. Das Kultusministerium erklärt, 2008 habe man sich auf eine Betreuungsquote von 35 Prozent für die Erfüllung des Rechtsanspruchs verständigt. Zum Stichtag 1. März 2016 seien 58.512 Kinder betreut worden – das entspreche einer Quote von 28,6 Prozent. Zwischen Kommunen und Land ungeklärt ist nun die Frage, ob die vom Bund erwarteten 105 Millionen Euro ausschließlich in den Ausbau der Krippen gesteckt werden sollen oder auch in eine Erweiterung des Angebots an Kindergärten, die Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr besuchen. Vom Städte- und Gemeindebund ist zu hören, dass in vielen Gemeinden durchaus noch Bedarf an neuen Kindergärten besteht.