Die Landesregierung hat am Dienstag zwei erste – allerdings zaghafte – Schritte zu der von der Großen Koalition versprochenen Verwaltungsreform unternommen. Erstens hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der unter Rot-Grün 2016 eingeführten Direktwahl für die Verbandsversammlung der Region Braunschweig vorsieht. SPD und Grüne hatten seinerzeit festgelegt, dass mit der Kommunalwahl 2021 auch die Mitglieder dieses Regionalparlaments direkt vom Volk bestimmt werden sollen – und nicht, wie bisher, indirekt über die Vertretungen der an der Region beteiligten Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter und der Kreise Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Diese Änderung kassiert die neue Regierungskoalition nun wieder. Dabei dürften sich zwei Interessenlagen kreuzen – die der Gegner und die der Befürworter einer durchdachten Reform der Verwaltungsstrukturen im Raum Braunschweig. Zweitens hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zum Zusammenschluss der Stadt Walsrode (23.000 Einwohner) und der Gemeinde Bomlitz (7000 Einwohner) dem Landtag zugeleitet. Die Fusion ist ein Akt der Zukunftssicherung, da die neue Kommune eine ausreichende Einwohnerzahl hat, sich dauerhaft eine hochqualitative Fachverwaltung zu sichern. Das Interessante an der Fusion von Walsrode und Bomlitz ist, dass diese nun viele Jahre nach den ersten Plänen, die noch Fallingbostel eingeschlossen hatten und fulminant bei einer Bürgerbefragung gescheitert waren, noch einmal aufgelegt wird – und einhellige Zustimmung findet. Das spricht gegen die angebliche Unmöglichkeit kommunaler Fusionen. Das Interessante an der Debatte über die Direktwahl für die Verbandsversammlung der Region Braunschweig ist, dass hier ganz unterschiedliche Motive zusammenkommen. Es waren 2016 vor allem die Grünen in der rot-grünen Koalition, die sich für die Direktwahl eingesetzt hatten. Die Überlegung einiger Grünen-Politiker war, dass damit eine Art Initialzündung für eine Fusion der drei kreisfreien Städte und fünf Landkreise zu weniger und größeren Einheiten in Gang setzen zu können. Kritiker wandten aber ein, gerade mit diesem Schritt werde eine solche überfällige Reform verhindert – denn zu direkt gewählten Stadträten und Kreistagen komme noch eine direkt gewählte Verbandsversammlung hinzu, es komme also zur Überfrachtung der Kommunalpolitik mit direkt gewählten Gremien, die sich gegenseitig Kompetenzen streitig machen wollten und zur Blockade führten. Wenn die Direktwahl jetzt wieder abgeschafft und damit der Regionalverband geschwächt wird, kippt aus der Sicht einiger Beobachter ein untauglicher Versuch zur Neuordnung der kommunalen Zuständigkeiten – aus der Sicht anderer geht aber ein geplanter Anstoß für eine Gebietsreform in der Region Braunschweig verloren.

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Unterdessen bleibt eine wichtige Aussage aus dem Koalitionsvertrag weiter unerfüllt. In dem Heiratspapier von SPD und CDU wurde im Herbst 2017 versprochen, dass die Landesregierung „zügig eine Potenzial- und Entwicklungsanalyse der kommunalen Strukturen sowie die Bewertung rechtlicher Konsequenzen vornehmen“ werde. Ergebnisse dazu sollten laut Vertrag „bis Mitte 2019 vorliegen“. Auch von einer „punktuellen Weiterentwicklung von Gebietszuschnitten“ war im Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang die Rede. Bisher ist aber nicht erkennbar, dass die Ministerrunde schon erste Schritte zur Umsetzung dieses Versprechens unternommen hätte. Die beiden gestrigen Kabinettsbeschlüsse, die kommunale Fusionen ebenso betreffen wie die Regelungen für den Wahlmodus kommunaler Vertretungen, hätten allerdings einen Anlass für dieses Thema geben können. Der Anlass blieb offenkundig ungenutzt.