Reinhold Hilbers, niedersächsischer Finanzminister, hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) einen wegweisenden, bereits erwarteten Beschluss mitverantwortet: Die Pflegekräfte im niedersächsischen Maßregelvollzug sollen nun eine monatliche Extra-Zulage von brutto 140 Euro erhalten – als außertarifliche Entscheidung. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU hatten sich in Niedersachsen, nachdem die zuständige „Gewerkschaft für das Gesundheitswesen“ (GeNi) vehement protestiert hatte, für die Zulage ausgesprochen, in den Tarifverhandlungen war es aber nicht zu einer Verständigung gekommen. Jetzt teilt die Sprecherin der Staatskanzlei mit, Ministerpräsident Stephan Weil habe Hilbers gebeten, die TdL-Zustimmung für die Zulage zu erwirken, was aber im Januar noch nicht geschehen sei.
Nachdem Weil seine Bitte wiederholt habe, sei eine entsprechende Entscheidung in der aktuellen TdL-Mitgliederversammlung gefallen. Weil sagte: „Die Arbeit im Maßregelvollzug ist besonders herausfordernd und leider auch immer wieder mit Gefahrensituationen verbunden. Die Zahlung einer Zulage wird dieser besonderen Belastung gerecht. Sie kann dabei helfen, auch in Zukunft genug qualifiziertes Personal zu finden.“ GeNi-Vorsitzender Jens Schnepel erklärt, Weil und Hilbers hätten letzten Endes nur „auf Druck von Beamtenbund und GeNi“ überzeugt werden können, sich erfolgreich bei der TdL für die Zulage einzusetzen.
