Referatsleiterin klagt gegen Arbeitgeber wegen der Freistellungsregel

Belgin Zaman, Referatsleiterin im Sozialministerium, klagt gegen ihren Arbeitgeber vor dem Verwaltungsgericht. Es geht um die am 18. Mai dieses Jahres neu gefasste Regelung für die Freistellung für ihre kommunalpolitische Tätigkeit in der Landeshauptstadt - wo sie als Bezirksbürgermeisterin tätig ist. Seit Mai 2024 hatte es für Zaman eine sehr großzügige Vorgabe gegeben, nämlich eine pauschale Freistellung für kommunalpolitische Tätigkeiten - unter Fortzahlung der Bezüge. Sie musste in dieser Zeit nicht konkret angeben, was sie wann genau in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit tut. Im Mai 2026, zwei Jahre später, hatte das Ministerium die Lage neu bewertet und die anteilige pauschale Freistellung aufgehoben. Jetzt sei nur noch auf Antrag eine Freistellung von dienstlichen Aufgaben möglich, und das auch "nur mit konkretem Nachweis", wie das Ministerium auf Rundblick-Anfrage mitteilt. Wie es 2024 zu der äußerst großzügigen Vorgabe für die SPD-Politikerin gekommen war, will das Sozialressort nicht mitteilen. Nach Rundblick-Informationen war die Staatskanzlei seinerzeit beteiligt am Entscheidungsprozess, das engste Umfeld von Ministerpräsident Stephan Weil. Zaman selbst betont, dass sie trotz der großzügigen Regelung von 2024 ihre Aufgaben "in vollem Umfang wahrgenommen" habe - und auch am Wochenende und spätabends dienstliche Aufgaben nachgearbeitet habe. Zaman sagt außerdem, dass sie die Neuregelung akzeptiere und die Teil-Freistellung "im gegenseitigen Einvernehmen beendet" worden sei. Sie klagt trotzdem dagegen, da das Sozialministerium die Änderung auch rückwirkend verfügt habe - ohne genau zu sagen, was damit bezweckt werden solle. Die rückwirkende Aufhebung sei aus ihrer Sicht unzulässig.