Rettungsdienstgesetz: Kommunale Spitzenverbände üben Kritik an Reformplänen

Joachim Schwind, Geschäftsführer des Landkreistages, hat gemeinsam mit Stefan Wittkop vom Niedersächsischen Städtetag (NST) im Landtags-Innenausschuss Kritik am Entwurf der Reform des Rettungsdienstgesetzes geübt. Er beklagte, dass für eine umfassende gründliche Überarbeitung der Vorschriften die Zeit gefehlt habe. Die geplante Einführung der Kategorie des „Notfalltransportes“ löse leider viele andere wichtige Probleme nicht – etwa die Überlastung der Sanitäter bei der Einschätzung der Frage, ob überhaupt ein Rettungstransport notwendig ist. Hier sei die Etablierung eines „Gemeinde-Notfallsanitäters“ sinnvoll. Auch die Vorgabe, in der Regel eine zweite Person für den Notarzteinsatzwagen vorzuschreiben, werde kritisch gesehen – gerade auch angesichts des Fachkräftemangels.