Die CDU stellt ihre Vorbehalte zurück, deshalb kann Innenminister Boris Pistorius am morgigen Dienstag im Kabinett einen Nachfolger für die ins Sozialministerium versetzte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger präsentieren. Es wird der bisherige Osnabrücker Polizeipräsident Bernhard Witthaut (63), der seit fünf Jahren als oberster Polizist in Pistorius‘ Heimatstadt arbeitet. Im Gegenzug soll der Minister aber, wie es heißt, Veränderungen im Landesamt in die Wege leiten. Da Witthaut seit 1975 zunächst im schutzpolizeilichen Zweig der Polizei gearbeitet hatte, bevor er sich dann auf die Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit konzentrierte, gilt er nicht als der Top-Experte für extremistische Strömungen. Viele schätzen ihn als Führungspersönlichkeit, attestieren ihm aber keine erstklassige fachlichen Qualifikation für diese schwierige Behörde, die eine Auffrischung gebrauchen könnte. Manche sprechen wegen seines Alters gar von einer „Übergangslösung“.
Bisher ist als die Nummer zwei die Juristin Martina Schaffer die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes. Vorstellbar wäre nun, nach einer Übergangszeit für die Vizepräsidentenstelle einen anderen Juristen zu berufen – jemanden, der dann vorrangig die Aufgabe der Erneuerung des Verfassungsschutzes übernehmen müsste. Dafür sprechen auch die gravierenden Fehler, die vor der Ablösung von Brandenburger offenbar wurden. Im Zusammenhang mit der Affäre um die Enttarnung eines V-Mannes der linken Szene schwere organisatorische Mängel deutlich geworden. Die Aufgabe der neuen Hausleitung dürfte im neuen Jahr vor allem darin bestehen, die innerbetrieblichen Abläufe des Landesamtes von Grund auf zu überprüfen und zu erneuern. Dabei geht es um die Informations- und Meldewege in der Behörde, aber auch um Sicherheits- und Schutzvorschriften, die eine Panne wie die Weitergabe interner Informationen an die Anwälte von observierten Personen eigentlich verhindern sollten.
Pistorius bekommt das Einverständnis der CDU für Witthaut vor allem wohl, weil sich parallel noch eine Veränderung auf der Polizeipräsidenten-Ebene vollzieht. Der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Thomas Ring, könnte zum neuen Polizeipräsidenten in Lüneburg berufen werden, sobald der dortige Amtsinhaber Robert Kruse in Pension gegangen ist. Derartige Überlegungen, den als CDU-nah geltenden Ring nach Lüneburg zu entsenden, hatte es schon im vergangenen Mai gegeben, es wurde bisher aber nichts daraus. Als Nachfolger für Witthaut im Amt des Osnabrücker Polizeipräsidenten ist der Leiter der Osnabrücker Polizeiinspektion, Michael Maßmann, im Gespräch. Wenn der Innenminister morgen also einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten beruft, könnte er gleichzeitig zwei neue Polizeipräsidenten und – womöglich – gleich auch noch personelle Verstärkung im Umfeld des neuen Landesamtspräsidenten Witthaut mitteilen. Eine solche „Paketlösung“ würde aber zugleich deutlich machen, wie eng die Personalie der Brandenburger-Nachfolge mit unterschiedlichen Erwartungen der beiden Koalitionspartner verknüpft ist.
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Noch Ende vergangener Woche hatte es so ausgesehen, als würde sich die Suche nach einem neuen Verfassungsschutzpräsidenten länger als erwartet hinziehen. Nicht nur der Vorschlag Witthaut war in der CDU auf Skepsis gestoßen, sondern auch die Art, in der Pistorius seine Überlegungen präsentiert hatte. Er hatte sich verbeten, dass die CDU als Koalitionspartner in dieser Sache mitredet. Rein formal ist es so geklärt, dass die Fachminister ihre Abteilungsleiter – und um einen solchen handelt es sich hier – nach eigenen Vorstellungen dem Kabinett vorschlagen, ohne vorherige Verständigung mit dem Koalitionspartner. Aus Sicht der CDU musste dieses aber beim Verfassungsschutzpräsidenten anders geregelt werden, da es sich bei ihm um einen politischen Beamten handelt, keinen üblichen Laufbahnbeamten. Zur Eskalation kam es in dieser Streitfrage dann vor allem deshalb nicht, da das Landesamt nicht längere Zeit ohne Führung bleiben sollte.
