11. Feb. 2016
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Vertragsabschlüsse mit Muslimen gehen nicht voran

(rb) Hannover. Das Hickhack um die Verträge des Landes mit den Landesverbänden der islamischen Religionsgemeinschaften Ditib und Schura sowie den Aleviten geht weiter. Ob sich der Landtag, wie von der Landesregierung geplant, noch in diesem Sommer abschließend mit den Verträgen befassen kann, steht in den Sternen. Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (lag) hat Ministerpräsident Stephan Weil jetzt mit einer Reihe von kritischen Fragen zu den umstrittenen Vereinbarungen konfrontiert, die deutliche Zweifel daran ausdrücken, dass ein Mehr an (islamischer) Religion an den Schulen, aber auch in der Jugendarbeit die Integration und die Gleichstellung von Frauen und Männern befördert. Die kommunalen Frauenbeauftragten haben Weil aufgefordert, die Verträge „auf Eis zu legen“ und gegebenenfalls Dialogforen zur Begleitung der Vertragsabstimmung einzusetzen. Während der Sitzung der Landtagskommission für „Migration und Teilhabe“ am Dienstag gab es ebenfalls kritische Stimmen: Die geplanten Verträge umfassten nur einen kleinen Teil des Islam. Die „Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen und Flüchtlinge Niedersachsen“ stellte deren Notwendigkeit ganz in Frage. Die Staatskanzlei signalisierte unterdessen erneut Gesprächsbereitschaft in alle Richtungen. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch vor der Landespressekonferenz. Nach wie vor werde eine möglichst breite Zustimmung für die Verträge angestrebt. Die Landtagsopposition habe den Februar über noch Zeit, ihre Kritik zu formulieren. Darauf reagierte der FDP-Fraktionsvize Dr. Stefan Birkner mit Verwunderung. Eine solche Frist sei ihm neu. Nach wie vor warte seine Fraktion auf die Antworten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes auf einen umfangreichen Fragenkatalog. Birkner warnte davor, jetzt unnötigen Druck aufzubauen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #29.
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