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Im Landtag sind sich unterdessen die Fraktionen einig, die Clan-Kriminalität stärker als bisher in den Blick nehmen zu müssen. In aktuellen Debatten, die von der CDU und von der AfD angemeldet wurden, kam das Thema gestern zur Sprache. Uwe Schünemann (CDU) sagte, nur eine Null-Toleranz-Strategie sei hier vertretbar, jedes Vergehen müsse von Anfang an konsequent verfolgt werden. Clan-Kriminalität zeichne sich aus durch das Agieren größerer vernetzter Menschengruppen, die sich gut abschotten und gegenüber ihren Opfern mit Schutzgelderpressung, Bedrohung und Einschüchterung arbeiten. Oft werden Polizisten unter Druck gesetzt. Marco Genthe (FDP) erwähnte die Ermordung eines Syrers in Sarstedt (Kreis Hildesheim) vor sechs Jahren. Angehörige der Familie des Täters, eines Deutsch-Libanesen, sollen den Richter massiv eingeschüchtert haben, dieser soll noch nach seiner Pensionierung Polizeischutz benötigt haben. Schünemann lobte, dass schon im März 2018 eine enge Kooperation zwischen Polizei und Justiz mit Blick auf die Clans vereinbart wurde. In jeder Staatsanwaltschaft gibt es einen besonderen Ansprechpartner – meistens jemand mit Erfahrung in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Im Etat für 2020 werden noch einmal neun Stellen zur Verstärkung dieser Arbeit in der Justiz geschaffen. Justizministerin Barbara Havliza sagte, die Amtsträger in Politik, Polizei, Behörden und Gerichten müssten besser geschützt werden. So sei zu überlegen, ob schon die Bedrohung mit einem Vergehen (statt bisher mit einem Verbrechen) zur Strafbarkeit führt – und damit das Eingreifen der Polizei ermöglicht. Da diese Hürde derzeit noch besteht, sind viele Einschüchterungsversuche („Wir wissen, wo Du wohnst“) gegenwärtig nicht strafbar.
