27. Apr. 2020
Inneres

Wirtschaftsprofessor fordert: Landesregierung muss alle Verbote aufheben

Der hannoversche Professor für Volkswirtschaft und öffentliche Finanzen, Stefan Homburg, hat bei der Landesregierung eine drastische Kurswende in der Corona-Krisenpolitik angemahnt: „Ich fordere die Regierung auf, in ihrer heutigen Sitzung alle Verbote und Einschränkungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen“, sagte der 59-Jährige am gestrigen Montag im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. [caption id="attachment_49055" align="alignnone" width="780"] Fordert Lockerungen und fühlt sich ausgegrenzt: Prof. Stefan Homburg - Foto: Uni Hannover[/caption] Homburg begründet das mit seiner Auffassung, der bisherige „Lockdown“, das Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland, habe keine Auswirkung auf das Corona-Infektionsgeschehen gehabt. Tatsächlich, sagt Homburg, lasse sich aus den offiziellen Zahlen ablesen, dass die Ansteckungsgefahr schon vor den am 23. März verkündeten Geschäftsschließungen, Schulschließungen und Veranstaltungsverboten erheblich gesunken sei. Seit der ersten Märzhälfte, meint der Professor, sei der Höhepunkt der Infektionswelle überschritten. Der Adressat seines Appells ist die Landesregierung in Niedersachsen, weil sie für die Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sei und in eigener Verantwortung die aus seiner Sicht falsche Entscheidung wieder korrigieren müsse. Dabei beruft sich der Volkswirtschaftler auf Artikel 80 des Grundgesetzes, wonach keine Verordnung eine weitreichenderen Einschnitt in Freiheiten vorgeben kann als das ihr zugrundeliegende Gesetz erlaubt, hier also das Bundesinfektionsschutzgesetz. Nach Homburgs Meinung wurde dieser Grundsatz missachtet.

Homburg stieß auf Widersprüche bei offiziellen Infektionszahlen

Der hannoversche Professor ist seit vielen Jahren als kritischer Geist bekannt, der sowohl die Einführung des Euro vor 20 Jahren als auch die Bankenrettung in der Finanzkrise vor zehn Jahren skeptisch begleitete. Seine distanzierte Position gegenüber den gegenwärtigen Kontaktverboten hat er erstmals am 2. April in einem Interview mit dem Politikjournal Rundblick geäußert, später folgten Veröffentlichungen im heute-journal, in der „Welt“ und anderen Medien.
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Homburg überprüfte die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI) und stieß auf Widersprüche. Anschließend erklärte er, das RKI betreibe „Panikmache“ und schüre Angst. Bundesregierung und Landesregierungen hätten ihre Maßstäbe für die Rechtfertigung der Grundrechtseinschränkungen Zug um Zug geändert – von der Quote der Verdoppelung von Infektionen über die Anzahl der angesteckten Menschen, die ein Infizierter verursacht, bis hin zu einer jetzt neuen Haltung, nämlich die Neuinfektion so stark zu drosseln, dass die Nachverfolgung jedes neu Erkrankten noch zu leisten ist. Aus Homburgs Sicht kann das verhängnisvoll sein, da eine gebremste Ausbreitung des Virus verhindert, dass viele Menschen dagegen Resistenzen entwickeln und vor einer zweiten Welle im Herbst geschützt sind. In Schweden gehe man einen anderen Weg, den er für viel besser geeignet halte.

Professor fühlt sich von Medien missverstanden und ausgegrenzt

Nun erntet Homburg für seine Thesen starke Kritik, die stärkste lautet, dass die Kontakteinschränkungen schon früher begonnen, also durchaus doch erheblich gewirkt hätten – etwa die Verbote von Großveranstaltungen. Der Ökonom aus Hannover stellt in der gegenwärtigen Debatte eine überaus starke Polarisierung fest, so bekomme er täglich Massen von Mails, etwa von Ärzten, die seine Haltung stützten. Auf der anderen Seite fühle er sich in bestimmten Medien nicht nur missverstanden, sondern sogar ausgegrenzt. Sogar das Wort „Meinungsunterdrückung“ verwendet Homburg inzwischen. Er berichtet, dass einige seiner vehementesten Gegner sich sogar an das Wissenschaftsministerium gewandt und gemeint hätten, man müsse ihn aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Am Wochenende trat Homburg auf einer Demonstration in Hannover auf, von der er – wie er sagt – kurz zuvor zufällig erfahren habe. Dort zweifelte er an der Qualität der Meinungsfreiheit, wie sie derzeit in Deutschland herrsche. https://www.youtube.com/watch?v=Kxp7QiOaJmM Veranstalter war offenkundig die Vereinigung „Nicht ohne uns“, in der Organisatoren versuchen, Kräfte aus verschiedenen politischen Lagern zu versammeln. Der Leitspruch lautet „Wir sind Opposition“, die neueste Veröffentlichung im Netz trägt den Titel „Demokratischer Widerstand“. Die Rede ist dort von „gleichgeschalteten Medienhäusern“, die Corona-Krise überlagere „den Zusammenbruch des Finanzmarktkapitalismus“. Die Bewegung „Nicht ohne uns“ sei von „parteiunabhängigen und mutigen Liberalen“ gegründet worden, heißt es dort.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #080.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter