Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, haben einen Weg gefunden, wie die Genehmigung für Gasbohrungen am Rande des Wattenmeeres nahe Borkum, auf holländischer Seite, doch erteilt werden kann – trotz eines Landtagsbeschlusses von Oktober 2021, der sich klar gegen das Projekt ausspricht.

Johanne Modder und Dirk Toepffer wollen die zusätzliche Erdgasförderung vor Borkum durch den Landtag bringen. | Foto: SPD, CDU, GetyImages/piola666

Die Landesregierung soll für die Plenarsitzung nächste Woche einen Antrag vorlegen, der ein Abweichen vom damaligen Landtagsbeschluss zum Ziel hat. Sobald der Beschluss gefasst ist, könne die Landesregierung dann ihr Einverständnis mit der Suche nach den Gasvorkommen erklären.

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Bevor dann die Landesregierung noch zur konkreten Genehmigung der Bohrung kommt, will der Landtag aber in einem weiteren Beschluss – vermutlich im Juni – die näheren Bedingungen formulieren. Dabei geht es um den ökologischen Schutz, um die Größe der Plattform und um die Frage, ob und wie die Förderabgabe-Einnahmen zum Schutz der Insel Borkum verwendet werden können.

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