Felix Hötker und Pia Scholten von der Grünen Jugend wollen nach der Landtagswahl 2022 keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. | Foto: Kleinwächter

Pia Scholten und Felix Hötker, die beiden Sprecher der „Grünen Jugend“ (GJ) in Niedersachsen, haben sich im Gespräch mit der Redaktion des Politikjournals Rundblick zur bevorstehenden Landtagswahl geäußert. „Sowohl eine Koalition mit der SPD, als auch eine mit der CDU bereitet uns schlaflose Nächte“, sagte Scholten, „bei einer Koalition mit der CDU kämen aber noch Bauchschmerzen hinzu“. Gleichwohl werde die GJ nach der Wahl keine Regierungsbildungsoption von vornherein ausschließen. „Es hängt von den Inhalten ab, wir werden prüfen, welche Verhandlungsergebnisse vorliegen“, meint Hötker. Es sei „keineswegs sicher, dass die Grüne Jugend einer Koalition zustimmt“. Im Zweifel könne ein Vertrag, der nur wenig Innovation verspreche, ein Grund sein, eine Grünen-Regierungsbeteiligung auf dem Parteitag abzulehnen.


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Für die GJ gehe es um inhaltliche Kernanliegen – das sei vor allem die Klimaneutralität bis 2035, die schon 2025 eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent (gemessen an 1990) bedeuten müsse. Nötig seien eine Landeswohnungsbaugesellschaft und die Möglichkeit, mit Geld des Landes Wohnungen zu erwerben und zu bauen. Auch die Enteignung leerstehender Häuser und Wohnungen dürfe kein Tabu bleiben. Eine Ausbildungsplatz-Umlage für Betriebe, die nicht ausbilden, sei ebenso eine wichtige Forderung wie die Verstärkung der Polizei durch Sozialarbeiter, Psychologen und Soziologen. Der Sicherheitsbegriff dürfe sich nicht auf eine starke Polizei beschränken, er müsse auch soziale Angebote einschließen, so etwa das bessere Angebot von Frauenhäusern.