„2023 wird Entscheidungsjahr für die Finanzierung des ÖPNV“

Detlef Tanke, Vorsitzender des Regionalverbands Großraum Braunschweig, weist auf die erhebliche Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs hin und fordert die Politik zum Handeln auf. Der Verkehrsverband rechnet für 2023 mit Ausgaben von 169,8 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2020 betragen die Mehrkosten damit rund 20 Millionen Euro. Allein bei der Finanzierung der RegioBus-Linien müsse der Verband 14 Millionen Euro aus Mitteln ausgleichen, die eigentlich für Investitionen in Infrastruktur und Qualität vorgesehen waren. „Noch können wir die Fehlbeträge durch Rücklagen aus den letzten Jahren ausgleichen“, sagt der Verbandsvorsitzende. Diese Rücklagen werden sich aber schon im kommenden Haushaltsjahr auf 22,5 Millionen Euro fast halbieren.

Tanke stellt fest: „2023 wird das Entscheidungsjahr: Entweder Bund, Land und Kommunen stellen genügend Mittel für den ÖPNV zur Verfügung oder wir müssen in einem Jahr über deutliche Einsparungen beraten.“ Zusätzliche Regionalisierungsmittel und Ausgleichszahlungen sind in der Rechnung des Regionalverbands noch nicht enthalten und könnten die Bilanz noch verbessern. „Wir wissen noch nicht, wie viel Geld bei uns ankommt“, erklärt Verbandsdirektor Ralf Sygusch und fügt hinzu: „Was wir sehr sicher sagen können, ist, dass die zusätzlichen Mittel nur helfen können, das bestehende Angebot aufrecht zu erhalten. Sie werden nicht reichen, um unseren ÖPNV entsprechend der politischen Ziele weiterzuentwickeln.“