Kommunales

An der Delegationsreise in die Türkei, zu der sich bis zum Mittwochabend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dem Land aufhielt, hatte auch Hannovers Oberbürgermeister [...]

Die Parlamente der verschiedenen politischen Ebenen überbieten sich seit Jahren bei ihren Absichtsbekundungen hinsichtlich des Klimaschutzes. Die EU möchte bis 2050 vollständig [...]

Es ist nun sechs Wochen und ein paar Tage her, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor der Landkreisversammlung auftrat und verkündete: Er sei „guten Mutes, dass wir [...]

Die nun schon Monate dauernden rot-grünen Beratungen darüber, wie die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten neu geregelt werden soll, stehen offenbar kurz vor einem [...]

Urte Schwerdtner, Oberbürgermeisterin von Goslar, kann aufatmen. In der sehr emotional geführten Debatte darüber, ob sich die Stadt finanziell am Bau einer Stadthalle [...]

Thorsten Kornblum (SPD), Oberbürgermeister von Braunschweig, sieht einen großen Fortschritt bei seinem Plan, die Innenstadt attraktiv zu gestalten. Die Stadt werde über eine [...]

Die Frage nach den gesetzlichen Regeln für eine Verschuldung der Kommunen dürfte nun erneut zu einem Streit zwischen dem Niedersächsischen Städtetag (NST) und dem [...]

Ein großes Reformvorhaben steht Mitte April im Landtag zur endgültigen Beschlussfassung an: Das Gesetz zur Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus soll nicht nur festlegen, wie [...]

Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, der von 2026 an für alle Grundschulen bundesweit gilt, soll nun mit einer besonderen Hilfe des Landes für die Kommunen abgesichert [...]