Oetjen warnt in der Migrationspolitik vor nationalen Egoismen
Jan-Christoph Oetjen, niedersächsischer FDP-Kandidat für die Europawahl am 26. Mai, nennt „die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU“ als wichtigstes Ziel der Europapolitik der kommenden Jahre. Gerade beim Thema Migration müsse Europa Stärke beweisen – und es könne nicht angehen, dass die EU-Grenzmission unter nationalen Egoismen und Streitigkeiten der EU-Mitgliedsländer über die Flüchtlingspolitik leide.
https://soundcloud.com/user-385595761/nicola-beer-schluss-mit-den-deutschen-sonderwegen
Oetjen, der im Kreis Rotenburg-Wümme wohnt, wünscht sich eine zielgerichtete Reform der EU-Institutionen. Die Rechte des Parlaments müssten weiter gestärkt werden, für mehr Politikfelder müsse die hohe Hürde der Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufgehoben werden.
In Hannover ist Oetjen kürzlich gemeinsam mit der FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer aus Hessen aufgetreten. Die bisherige FDP-Generalsekretärin nannte als Wahlziel der FDP in Deutschland, das Resultat der Europawahl von 2014 (3,4 Prozent) zu „verdreifachen“. Die liberalen Parteien hätten eine Chance, die zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden und womöglich die nächste EU-Kommissionspräsidentin zu stellen mit der Dänin Margrethe Vestager, bisher EU-Wettbewerbskommissarin.
Die Möglichkeit sei auch deshalb gegeben, weil der EU-Rat (also die Vertretung der Regierungen der Mitgliedsländer) acht liberale Mitglieder haben, ebenso viele wie die Christdemokraten. Dann könne ein Paket geschnürt werden mit anderen EU-Spitzenpositionen wie EU-Ratspräsident, Beauftragte für Außenpolitik, Parlamentspräsident und Zentralbankpräsident.
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Kritik übt Beer an der bisherigen deutschen EU-Politik, die durch Sonderwege gekennzeichnet sei. Dabei nennt die FDP-Politikerin die Versteifung auf Elektroautos, die Flüchtlingspolitik, die energiepolitisch fragwürdigen Kohlesubventionen und die Nordstream-Projekte, die Russland freuten und viele osteuropäische Länder verunsicherten. „Ich bin gespannt, wie es sein wird, wenn erst die deutsche Netzagentur den Gazprom-Konzern regulieren soll“, sagte Beer.
