Die ehemalige Sozialministerin Cornelia Rundt hat ebenfalls den Aufruf unterschrieben. – Foto: Nds. Sozialministerium

Heidrun Merk, ehemalige Justiz- und Sozialministerin (1990 bis 1998), hat gemeinsam mit 50 Frauen einen Aufruf als „Erstunterzeichnerin“ unterschrieben. Darin fordert sie ein Paritätsgesetz in Niedersachsen, das gesetzlich beispielsweise ein „Reißverschlussverfahren“ bei den Listenaufstellungen vorgeben könnte. Zur Begründung heißt es, der Anteil weiblicher Abgeordneter in den Landtagen betrage gerade mal 29 Prozent, in vielen Kommunalvertretungen sei es auch nicht besser, teilweise sogar schlechter – so habe man im Kreistag von Osnabrück lediglich 18,5 Prozent. Diese Unterrepräsentanz sei „ein nicht mehr hinnehmbares Demokratiedefizit“. Mitunterzeichner sind vorwiegend Politikerinnen und frühere Funktionsträgerinnen, die SPD und Grünen nahestehen, so die ehemaligen Landesministerinnen Monika Griefahn, Gabriele Heinen-Kljajic und Cornelia Rundt, die frühere Bundesministerin Edelgard Bulmahn, mehrere frühere Staatssekretärinnen und die einstige Regierungspräsidentin Gertraude Kruse, die frühere erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette, die Göttinger Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, die Osnabrücker Landrätin Anna Kebschull und die Wolfenbütteler Landrätin Christiana Steinbrügge.