50 Millionen für Flutopfer und Kommunen
Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch den Weg freigemacht für die „Soforthilfe“, die privaten Flutopfern und auch Kommunen zugutekommen soll, die unter den jüngsten Hochwasserschäden vor allem in Südniedersachsen besonders leiden. In dem Nachtragshaushaltsplan, der speziell für diesen Zweck und für Ausgaben in diesem Jahr aufgelegt wurde, sind 50 Millionen Euro verankert. Als das Kabinett am 3. August zuerst über den Entwurf beriet, waren noch 25 Millionen vorgesehen gewesen.
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„Das war damals eine gegriffene Zahl, das Doppelte der Ausgaben für die Beseitigung der Elbeflut-Schäden vor einigen Jahren“, erklärte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Später war im Haushaltsausschuss die Summe auf 50 Millionen Euro noch einmal verdoppelt worden, die Urheberschaft dafür beanspruchten in der gestrigen Plenarsitzung die SPD-Abgeordnete Renate Geuter („Das war unsere Fraktion“) und der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers („Das war unser Spitzenkandidat Bernd Althusmann.“)
Schneider hob hervor, dass mit 50 Millionen Euro „ausreichend Vorsorge für das laufende Haushaltsjahr getroffen“ worden sei, zumal der Mittelabfluss sehr langsam sei. Der Minister dürfte damit auch auf den Koalitionspartner, die Grünen, angespielt haben. Umwelt-Staatsekretärin Almut Kottwitz (Grüne) hatte vor drei Tagen im NDR-Fernsehen bei einem Ortstermin gesagt: „In Hannover, von Ferne betrachtet, hatte ich gedacht, wir kriegen das mit den 50 Millionen, die wir eingestellt haben, alles gewuppt. Bei genauer Betrachtung denke ich, wir kommen damit beleibe nicht hin, die Schäden sind viel höher als wir uns das vorstellen konnten.“
