Eigentlich sollte die Online-Umfrage zur Pflegekammer in diesen Tagen zum zweiten Mal starten, so hatte es das Sozialministerium am Dienstagvormittag angekündigt. Am Nachmittag kam dann aber die Mitteilung aus dem Ministerium: Der Neustart wird noch einmal verschoben. Man komme damit einem Wunsch des Verwaltungsgerichts Hannover nach, hieß es. Ein Kammermitglied habe gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt, geklagt.

Ursprünglich war  vorgesehen, rund 78.000 Kammermitgliedern in diesen Tagen erneut Zugangsdaten für die Umfrage zu schicken. Zuvor hatte das Politikjournal Rundblick bereits darüber berichtet, dass der Neustart der Umfrage etwa für den 21. Juli vorgesehen ist. Damit die Sommerferien kein Hinderungsgrund sind, an der Umfrage teilzunehmen, sollten die Pflegekräfte für die Abstimmung bis zum 6. September Zeit bekommen. Nun wird sich der Umfragezeitraum ein weiteres Mal verschieben.

Die zwei entscheidenden Fragen – Screenshot: MB

Das Ministerium hat nach Beschwerden aus allen Fraktionen die Struktur des Fragebogens noch einmal geändert. Direkt zu Beginn, gleich nach den Angaben zur Person, sollen die Mitglieder nun gefragt werden, ob die Pflegekammer fortbestehen soll. Diese Frage kann mit Ja, Nein und Enthaltung beantwortet werden. Daran anschließend folgt die Frage, ob es im Falle eines Fortbestands der Institution eine Kammer mit oder ohne Beitragszahlung sein soll. Kammerkritiker begrüßten die Änderungen der Online-Umfrage.


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Die Fragestellung sei klar und deutlich, „das finde ich gut“, sagte der Krankenpfleger Wolfgang Heibuch in einem Facebook-Video. „Jetzt gilt es Frau Reimann: Stehen Sie zu Ihrem Wort“, forderte Heibuch die Sozialministerin auf.

Reimann sicherte erneut zu, dass sie das Ergebnis als politisch bindend ansieht. „Die politische Debatte über die Kammer hat in den letzten Wochen und Monaten eine Dimension und eine Schärfe angenommen, die rational nur noch schwer zu erklären ist. Es ist an der Zeit, dass die berechtigten Anliegen der Pflegekräfte wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Die Befragung der Mitglieder der Kammer kann dazu hoffentlich einen Beitrag leisten“, sagte die Sozialministerin.