Die niedersächsische CDU hat Bernd Althusmann erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Althusmann bekam auf einem Landesparteitag in Braunschweig 83 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren war er in Hameln noch mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden. Damals stand allerdings noch die Landtagswahl bevor. Althusmann sprach in Braunschweig von einem ehrlichen, einem ordentlichen Ergebnis.

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Zum Generalsekretär wählten die knapp 400 Delegierten den Landtagsabgeordneten Kai Seefried mit 96 Prozent. Stellvertretende Vorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Maria Flachsbart (79,5 Prozent) und Fritz Güntzler (88,3 Prozent) sowie Finanzminister Reinhold Hilbers (92 Prozent). Justizministerin Barbara Havliza wurde mit 94,7 Prozent zur Schatzmeisterin gewählt.

„Es gibt in der AfD nicht nur Biedermänner , es gibt auch Brandstifter“: Bernd Althusmann auf dem Braunschweiger Parteitag der CDU – Foto: MB.

Zuvor hatte Althusmann in seiner Rede die rechtspopulistische AfD scharf angegriffen. „Es gibt in der AfD nicht nur Biedermänner, es gibt auch Brandstifter“, sagte Althusmann in der Braunschweiger Stadthalle. „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD bleibt für mich ausgeschlossen.“ Aber auch Koalitionen mit der Linken erteilte Althusmann eine Absage. An den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther gerichtet, der sich für eine solche Koalition offen gezeigt hatte, sagte der niedersächsische CDU-Chef: „Wenn wir jetzt als Union anfangen, all unsere Grundwerte und Prinzipien über Bord zu werfen, dann kann ich davor nur warnen. Es gibt keine Schnittmenge mit der Linken und keine mit der Rechten.“ Für seine klare Ansage erntete Althusmann viel Applaus von den Delegierten.

Wenn wir jetzt als Union anfangen, all unsere Grundwerte und Prinzipien über Bord zu werfen, dann kann ich davor nur warnen.

Althusmann rief die Volksparteien zu einem selbstkritischen Umgang mit der aktuellen Situation auf. „Die deutschen Volksparteien stehen massiv unter Druck. Wir müssen uns fragen, ob wir in der politischen Auseinandersetzung noch über die richtigen Themen sprechen.“ Der CDU-Landesvorsitzende nannte beispielhaft die Themen Öffentlicher Personennahverkehr, Ärzteversorgung, Kinderkrippen und Rente. Die Flüchtlingspolitik streifte Althusmann in seiner Rede erst relativ kurz nach 40 Minuten, zehn Minuten vor dem Ende seiner Rede.

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Politisch griff Althusmann punktuell sowohl den Koalitionspartner als auch die Grünen an. „Unsere Pläne wären mit Christian Meyer wohl nicht umsetzbar gewesen. Gut, dass er auf der Oppositionsbank sitzt“, sagte er an die Adresse des Vizevorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion und ehemaligen Landwirtschaftsministers. Die CDU sei nicht dagegen, sondern dafür, dass Infrastruktur ausgebaut werde. „Wir brauchen auch in unserem Bundesland mal wieder so etwas wie ‚Lust auf Infrastruktur‘.“

Kritik übte Althusmann auch an SPD-Umweltminister Olaf Lies. Er habe kein Verständnis dafür, wie der von ihm „eigentlich geschätzte Umweltminister“ der CDU- Agrarministerin in die Parade gefahren sei. Damit spielte Althusmann  auf den Streit um die Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer an. Statt interner Kritik per Pressemitteilung solle sich Olaf Lies erst einmal um die eigenen Probleme kümmern. „Es gibt verzweifelte Hilferufe der Weidetierhalter. Wir haben im Umgang mit Problemwölfen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Da ist der Umweltminister einmal gefordert“, so Althusmann.