Helge Limburg, niedersächsischer Grünen-Bundestagsabgeordneter und Justizexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt das von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes der „Abgeordnetenbestechung“:

Helge Limburg | Foto: Stefan Kaminski

„Bislang war es nicht strafbar, wenn ein Abgeordneter gegen Geld die Interessen Dritter vertrat, solange nicht unmittelbar auf Abstimmungen Einfluss genommen wurde. Besonders krass haben wir das bei den Masken-Deals mehrerer Bundestagsabgeordneter der Union gesehen. Diese haben während der Corona-Pandemie ihr Mandat missbraucht, um Kasse zu machen. Sie kamen letztlich straffrei davon. Diese Rechtslücke wird jetzt geschlossen. Durch die Affäre des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und des AfD-Kandidaten Petr Bystron hat das Thema erschreckende Aktualität bekommen. Zukünftig wird auch klar sein: Wer sein Mandat missbraucht, um für Geld die Interessen etwa des Kreml oder Chinas zu vertreten, macht sich strafbar. Ein solches Verhalten von Abgeordneten darf eine Demokratie nicht straflos hinnehmen.“