Bei der Frage, welchen zusätzlichen Feiertag Niedersachsen bekommen soll, soll jeder Landtagsabgeordnete nach seinem Gewissen frei entscheiden können. Das haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach Informationen des Politikjournals Rundblick in der jüngsten Klausurtagung des Kabinetts angekündigt.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts kündigte Weil für Ende Februar an. Danach wird der Landtag entscheiden – und der übliche Fraktionszwang soll dann für die Koalitionsfraktionen SPD und CDU ausnahmsweise nicht gelten. Wie genau abgestimmt werden soll, ist noch unklar. Weil hatte den Reformationstag (31. Oktober) als gesetzlichen Feiertag favorisiert, auch in der CDU unterstützen viele diese Idee. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und die katholische Kirche hatten dagegen allerdings Vorbehalte geäußert.

Denkbar ist jetzt, dass dem Landtag zur Entscheidung verschiedene Varianten vorgelegt werden. Das letzte Mal, dass der Landtag eine wichtige Frage ohne Fraktionszwang beraten und abgestimmt hat, war im März 2010. Damals ging es um die Frage, ob der alte Plenarsaal erhalten oder abgerissen werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten plädierte damals für Abriss – doch ganz am Ende hat es dann doch eine Sanierung gegeben.