Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hofft genauso wie fünf weitere seiner Kollegen auf die Neugründung der AfD-Landtagsfraktion am kommenden Mittwoch. Für 11 Uhr hat die AfD die drei abtrünnigen Mitglieder Dana Guth, Jens Ahrends und Stefan Wirtz zur Neugründung der Fraktion eingeladen. „Wir erwarten, dass sie dem folgen“, meinten Bothe und Christopher Emden am Montag.

AfD droht mit Strafen

Falls das nicht geschieht, erwägt der AfD-Landesvorstand vermutlich die Einleitung von Parteistrafen gegen Guth, Ahrends und Wirtz. Dies könnte dann in einem Parteiausschluss münden. Sollte keine Fraktionsneugründung zustande kommen, wollen die sechs Abgeordneten um Bothe offenbar eine neue Gruppe gründen und die anderen Landtagsfraktionen bitten, in die Geschäftsordnung des Landtags explizit Rechte für Gruppen (etwa ein Antragsrecht) aufzunehmen. Bisher sieht die Geschäftsordnung nicht einmal die Existenz von Gruppen vor, die Mindestgröße für Fraktionen, die ausgiebige Rechte haben, liegt bei sieben Abgeordneten.

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