Dana Guth, AfD-Landesvorsitzende, peilt „bis zum Sommer“ den Landesparteitag ihrer AfD an. Eigentlich war für April oder Mai das Mitgliedertreffen geplant, aber seit Oktober sei die Suche nach einer geeigneten Halle erfolglos geblieben. Für 30 Hallen habe man angefragt, in drei Fällen sei Platz frei gewesen – doch nach anfänglicher Prüfung hätten die Betreiber dann abgesagt. Nun versuche man, an wenigstens einem dieser drei Orte gerichtlich Erfolg zu haben.

Es handele sich um öffentliche Einrichtungen, die an die Partei im Prinzip vermieten müssten. Laut Satzung muss die AfD bis Ende 2020 zur Versammlung eingeladen haben, um den Vorsitz neu zu wählen. „Wir wollen das aber viel eher hinbekommen“, betonte Guth. Sie muss sich, wie der Rundblick berichtete, auf eine Gegenkandidatur von MdB Jens Kestner (Northeim) einstellen, der zum Lager ihres Vorgängers Armin-Paul Hampel gerechnet wird. Guth berichtet, es sei seltsam, mit welchen Mitteln verhindert werden soll, dass ihre Partei sich treffen kann. Das reiche von vorgeschobenen Gründen für die angebliche Belegung einer Halle bis zur Auflage, für die Sicherheit 60.000 Euro zu zahlen („obwohl wir es nicht sind, von denen mögliche Stör- und Gewaltaktionen ausgehen“).

„Erschreckende Debattenkultur“ soll Thema in aktueller Stunde werden

In der „aktuellen Stunde“ nächste Woche im Landtag will die AfD-Fraktionschefin die „erschreckende Debattenkultur“ nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen thematisieren. Sie beklagt, dass die verbale Auseinandersetzung unhaltbare Formen annehme – etwa wenn der in geheimer Wahl gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich und seine Familie bedroht würden. „Alle Beteiligten sind dringend gefordert, nicht weiter aufzurüsten und eine Eskalation zu vermeiden“, betont Guth. Der Vorstand der AfD-Landtagsfraktion wird turnusmäßig im Oktober neu gewählt.