AfD-Kommunalpolitiker in „aha“-Personalrat gewählt – Verdi prüft Ausschlussverfahren

Jens Keller, Kraftfahrer beim hannoverschen Abfallentsorger „aha“ und AfD-Kommunalpolitiker, hat bei der Personalratswahl des Unternehmens einen deutlichen Erfolg errungen. Keller war als Verdi-Mitglied auf einer offenen Liste angetreten – und hatte von den 54 Kandidaten das beste Resultat erzielt. 626 Stimmen entfielen auf ihn. Im Vorfeld war Keller von Verdi-Kollegen gedrängt worden, aus der Gewerkschaft auszutreten, was er vehement abgelehnt hatte.

Die Verdi-Bezirksgruppe Hannover-Heide-Weser hatte unter Hinweis auf Kellers Kandidatur eine Stellungnahme verbreitet, in der es heißt, die Grundsätze der AfD seien mit einer gewerkschaftlichen und betrieblichen Arbeitnehmervertretung unvereinbar. Dieser indirekte Aufruf, Keller nicht zu wählen, fruchtete offensichtlich nicht. Keller selbst lehnte es auch strikt ab, Verdi zu verlassen. Er verwies auf die Überparteilichkeit der Gewerkschaft und darauf, dass es keinen Unvereinbarkeitsbeschluss von Verdi mit Bezug auf die AfD gebe.

Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer kommentierte Kellers Wahl in den Personalrat wie folgt: „Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass die Ausübung einer aktiven Funktion bei der AfD nicht einhergehen kann, mit einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Verdi. Als Gewerkschaft treten wir seit Langem auch für Vielfalt, Solidarität und Antirassismus ein. Die Prüfung zur möglichen Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen Jens Keller ist noch nicht abgeschlossen.“