Der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Bernd Althusmann will nach der Bundestagswahl, vermutlich Anfang Oktober, eine „Kernmannschaft“ aus zehn Personen benennen. Dies sollen, wie der CDU-Landesvorsitzende am Rande der Landeslisten-Klausur sagte, fünf Frauen, vier Männer und er selbst sein. Als gesetzt gilt in der Reihe der Männer der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler. Auch über den früheren Innenminister Uwe Schünemann wird spekuliert, allerdings nicht im Bereich der Innenpolitik.

Ulf Thiele, Bernd Althusmann, Björn Thümler (v.l.n.r.) – Foto: jolewa

Die ersten Weichen für die Bundestagswahl am 24. September und die Landtagswahl am 14. Januar 2018 hat die CDU am Wochenende gestellt. Die Landeslisten für beide Wahlen wurden aufgestellt, dabei gab es eine Überraschung: Unter den ersten 15 Listenkandidaten für den Landtag sind zwei Frauen, die bisher noch nicht im Parlament vertreten waren: die 27-jährige Politikwissenschaftlerin Laura Rebuschat, bisher Mitarbeiterin des Oberbürgermeisters, tritt auf Position sechs an, die 37-jährige Geschäftsführerin der Unternehmerverbände, Mareike Wulf, kommt auf Position 12. Die beiden Frauen sind ein Signal an die Partei, dass Frauen bessere Chancen bekommen sollen. Auch im Mittelfeld der Landtags-Landesliste, bei den Positionen 14 bis 22, werden weibliche Bewerber stärker berücksichtigt, hier wechseln sich Frauen und Männer ab. Bei der CDU gilt sonst das „Frauenquorum“, das besagt, jeden dritten Platz an eine Bewerberin zu geben. Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte die Frauen-Union der CDU von Althusmann ein „Signal“ gefordert.

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Wenig Überraschungen hält die Bundestagsliste bereit, auf den ersten 24 Positionen sind nur Kandidaten vertreten, die bisher schon Abgeordnete sind – allerdings mit einer Ausnahme. Reinhard Hegewald aus Emden, ehemaliger Landtagsabgeordneter, bewirbt sich auf Rang 15. Die ersten fünf Kandidaten auf der Landesliste sind: Ursula von der Leyen (Hannover), Michael Grosse-Brömer (Harburg), Enak Ferlemann (Cuxhaven), Maria Flachsbarth (Hannover) und Mathias Middelberg (Osnabrück). Die ersten fünf Positionen auf der Landesliste für die Landtagswahl sind: Althusmann (Nordostniedersachsen), Björn Thümler (Oldenburg), Editha Lorberg (Wedemark), Dirk Toepffer (Hannover) und Ulf Thiele (Leer). Toepffer hat einen unerwartet guten Listenplatz, dagegen muss sich Schünemann aus Holzminden mit Position 13 begnügen, da Rebuschat aus seinem Bezirksverband weiter vorn rangiert. Der erste Osnabrücker auf der Liste ist Burkhard Jasper, der in seinem Wahlkreis von Innenminister Boris Pistorius herausgefordert wird. Fraktionsvize Reinhold Hilbers, der im Rang vor Jasper Anspruch hätte geltend machen können, verzichtete zu Jaspers Gunsten und gibt sich mit Platz 43 zufrieden. Die Braunschweiger sind auf beiden Listen nicht ganz vorn – auf der Landtagsliste ist Frank Oesterhelweg auf Rang sieben der erste, auf der Bundestagsliste Carsten Müller auf Rang acht.

 

Anders als in früheren Jahren hatte es keine Versuche mehr von Kandidaten gegeben, über Kampfkandidaturen bessere Platzierungen zu erreichen. Die Bundestagsliste wurde mit 106 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und vier Nein-Stimmen beschlossen, die Landtagsliste mit 102 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und zehn Gegenstimmen. Althusmann sagte, für die CDU seien in den bevorstehenden Wahlkämpfen die Großräume Hannover und Braunschweig von „besonderer strategischer Bedeutung“, da hier besonders viele Wahlberechtigte lebten. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele betonte, man gehe davon aus, bei der Landtagswahl auf die Liste nicht angewiesen zu sein, da alle künftig CDU-Abgeordneten vermutlich aus Wahlsiegern in ihren Wahlkreisen bestehen würden. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, so betonte Thiele, komme für die CDU nicht in Betracht. Er erwarte eine gleiche Aussage auch von der SPD in Bezug auf die Linkspartei.