Am Rande: Regierung antwortet ungern – auch im Bundestag
(rb) Die Klage der oppositionellen CDU im Niedersächsischen Landtag, die Landesregierung beantworte ihre Anfragen zu langsam, nicht umfassend oder gar nicht, die bereits mehrfach und mit Erfolg vor dem Staatsgerichtshof landete, ist offenkundig keine niedersächsische Spezialität. Auch im Bundestag ist das Thema hinlänglich bekannt, wo die Regeln für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen jedoch wesentlich […]
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