Die Vertreter der Großen Koalition im Landtag sind sich in der wichtigen Frage der Reform der Grundsteuer uneins – wie im Übrigen auch auf Bundesebene. Dort hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Modell präsentiert, das neben der Fläche und dem Umfang der Bebauung des Grundstücks auch dessen Wert einbezieht. Dies sollte über eine Berechnung der Mieten geschehen. Die CSU und auch die CDU lehnen diesen Weg strikt ab, weil es sich „um ein Bürokratiemonster“ handele.

Da bis Jahresende eine neue gesetzliche Regel geschaffen sein muss, wird die Zeit knapp. Gelingt eine Verständigung auf ein neues Gesetz nicht, so fällt mit Anfang des neuen Jahres 2020 die Grundsteuer ersatzlos weg, niedersächsische Kommunen hätten dann einen Einnahmeausfall von 1,4 Milliarden Euro zu beklagen. Im Landtag hat die AfD jetzt beantragt, die Grundsteuer abzuschaffen. „Anschließend müssen wir eine breite Diskussion über einen Ersatz führen“, sagte der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal.

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Der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele sagte, das von Scholz favorisierte Modell sei „ausgeschlossen“, dann müssten hunderte niedersächsischer Finanzbeamter alle sieben Jahre die rund 3,5 Millionen niedersächsischen Grundstücke neu bewerten. Jetzt brauche man eine pragmatische Regel, nämlich ein Flächenmodell, das rasch beschlossen werden kann. Daneben solle es eine Öffnungsklausel für alle Länder geben, die eigene Wege gehen wollen. Eine Änderung des Grundgesetzes und eine Finanzausgleich-Regel zwischen den Ländern müssten noch hinzukommen. „Das ist ambitioniert, aber machbar“, sagte Thiele.

Alptekin Kirci (SPD) widersprach: Der Wert der Grundstücke müsse trotz der Bedenken der CDU unbedingt einbezogen werden, das habe das Bundesverfassungsgericht verlangt. Stefan Wenzel (Grüne) pflichtete dem bei: „Wenn wir den Wert ausklammern, landen wir schnell wieder in Karlsruhe.“

Christian Grascha (FDP) sieht hingegen die Scholz-Linie als Beitrag dazu, die Grundstückseigentümer abzustrafen und schrittweise zu enteignen.