Die Landesregierung schiebt die Integrationspauschale auf die lange Bank. Das wirft ihr der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay vor. Er bezieht sich dabei auf die Antwort des Sozialministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage. Darin heißt es unter Bezug auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pauschale, alle Maßnahmen des Vertrags stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Die Entscheidung über deren Einführung hänge zum einen maßgeblich von einer noch ausstehenden Klärung der künftigen Mitfinanzierung durch den Bund ab und zum anderen von „einer aufwendigen Zusammenschau und Bewertung bisheriger Integrationsleistungen auf Landesebene“.

Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay – Foto: Grüne-Fraktion Nds.

Integration spiele bei der Großen Koalition keine Rolle mehr, kritisiert Onay im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Aus den Medien, aus dem Sinn: es hakt bei verschiedenen Ministerien an verschiedenen Punkten.“ Einerseits sehe die Landesregierung Integration als langfristige Aufgabe, andererseits würden Stellen gekürzt und Projekte beendet. Das passe nicht zusammen. In der Antwort hatte die Landesregierung bereits die Kritik des Niedersächsischen Städtetags zurückgewiesen, wonach die Integration von Zuwanderern bei den Ministern immer stärker an Gewicht verliere.

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Dem Städtetag zufolge reicht der Integrationsfonds, aus dem elf Kommunen Geld erhalten und der laut Landesregierung aktuell in den Ministerien überprüft wird, in seiner jetzigen Ausgestaltung bei weitem nicht aus. Es gebe „dringend weiteren Handlungsbedarf“. Onay hält es für sinnvoll, die Mittel im Fonds zu erhöhen. Das würde aus seiner Sicht den Kommunen helfen, die schließlich „der Maschinenraum bei der Integration“ seien. Auch Städtetags-Präsident Ulrich Mädge hatte am Dienstag im Politikjournal Rundblick auf verschiedene Finanzierungsprobleme, darunter auch bei den Flüchtlingskosten, hingewiesen. Das Land müsse sich jetzt bewegen, forderte Mädge.