An der Frage, wo die beiden ehrenamtlichen Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) und Editha Westmann (CDU) angesiedelt werden sollen, droht sich ein ernsthafter Streit in der rot-schwarzen Koalition zu entzünden. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick weigert sich Innenminister Boris Pistorius (SPD), das offenbar in den Koalitionsspitzen besprochene und von Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) gebilligte Konzept mitzuzeichnen. Damit könnte es in der Kabinettssitzung kommenden Dienstag zu einem heftigen Konflikt kommen. Das Konzept sieht vor, dass die CDU-Landtagsabgeordnete Westmann, die ehrenamtlich für Spätaussiedler und Vertriebene zuständig sein soll, dem Haus von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) zugeordnet werden soll. Das gilt auch für drei hauptamtliche Mitarbeiter, die Westmann zur Seite stehen sollen. Wie der Rundblick erfahren hat, wehrt sich der Innenminister aber gegen dieses Modell. Wenn eine eigene Landesbeauftragte für diesen Bereich berufen werden solle, dann gehöre diese in das Innenministerium. Schließlich sei sein Haus schon jetzt inhaltlich mit diesen Themen betraut – die Pressestelle kümmert sich um Heimatvertriebene, das Referat für Stiftungsangelegenheiten auch um die Spätaussiedler. Das Wissenschaftsministerium, so heißt es aus dem Innenministerium, habe zu Aussiedlerfragen nur wenig Berührungspunkte.

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Wissenschaftsminister Thümler hatte vor wenigen Tagen erklärt, vielen Aussiedlern gehe es zunehmend um die Kulturpflege, daraus folge eine Nähe zu seinem Ministerium. Diese Menschen wollten ihr kulturelles Erbe bewahrt wissen. In der gestrigen Befragung im Landtag wiederholte der Minister dies noch einmal. Als Meta Janssen-Kucz (Grüne) in der Plenarsitzung fragte, welches Ressort künftig die Federführung für Spätaussiedler und Vertriebene habe, wollte erst Thümler zum Mikrophon gehen, wurde aber von Ministerpräsident Stephan Weil, der einen kürzeren Weg zum Rednerpult hat, eingeholt. Weil erklärte im Landtag: „Die fachliche Zuständigkeit obliegt dem Innenministerium.“

Bekommt Schröder-Köpf eigene Referatsgruppe?

Nach Informationen aus Koalitionskreisen gärt der Konflikt über dieses Thema schon länger. Die SPD sah bereits in den Verhandlungen zur Regierungsbildung keinen Grund für eine eigene Aussiedler-Beauftragte, da unter Rot-Grün Schröder-Köpf als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe diesen Bereich mitbetreut hat. Erst zum Ende der Koalitionsverhandlungen habe die CDU sich dann mit ihrem Anliegen durchgesetzt, heißt es, aber die organisatorische Anbindung sei nicht vereinbart worden. Dies ist nun zwischenzeitlich offenbar zwischen Ministerpräsident Weil und seinem Vize Bernd Althusmann besprochen – aber noch nicht im Kabinett. So schlägt die Staatskanzlei nun vor, den Bereich von Schröder-Köpf in der Staatskanzlei zu einer eigenen Referatsgruppe, die von einem nach B3 besoldeten Leiter geführt wird, aufzuwerten. Die Ressortkoordination für das Sozialministerium soll dann mit den beiden bisherigen Referaten, die Schröder-Köpf zugeordnet waren, verknüpft werden. Auf der anderen Seite schlägt das Wissenschaftsministerium vor, dort den Stab für Westmann einzurichten. Beides steht angeblich kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Kabinetts. Versuche, die hauptamtliche Unterstützung für die beiden Landesbeauftragten so zu organisieren, dass Schröder-Köpf und Westmann sich ein Büro teilen und sich dann auch besser gegenseitig vertreten können, waren bislang erfolglos geblieben.