Beauftragte für Radikalenerlass rät von Gesinnungsprüfung ab
Sollen Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig nur dann eine Chance auf Einstellung haben, wenn der Verfassungsschutz zuvor einen Aussage über deren Treue zum Grundgesetz getroffen hat? In dieser Frage sind sich nicht nur die Koalitionsparteien SPD und CDU uneinig. Auch die frühere Landesbeauftragte für den Radikalenerlass, Jutta Rübke (SPD), rät vehement von einer Überprüfung […]
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