Mitglieder der „Grünen Jugend“ (GJ), Nachwuchsorganisation der Grünen, haben 200 Anfragen an den Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt überreicht. Die GJ-Mitglieder wollen wissen, ob ihre Namen in den Karteien der Sicherheitsbehörden gespeichert worden sind. „Wir haben so etwas vor fünf Jahren schon einmal getan – und dabei fiel auf, dass eines unserer Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist, obwohl das gar nicht angemessen war“, sagt Timon Dzienus, einer der Landessprecher der Grünen Jugend. Seit März hat der Jugendverband der Grünen nun Anträge der Mitglieder gesammelt, sie sollen nun übergeben werden – und Dzienus hofft auf Antworten schon innerhalb von sechs Wochen.

Mitglieder der Grünen Jugend überreichen die Anträge zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Belit Onay – Foto: Grüne Jugend Niedersachsen

GJ-Sprecherin Paula Rahaus sagte, die gesammelten Anfragen stellten eine Reaktion auf die jahrelang stattgefundene Überwachung politisch engagierter Personen dar. „Eine erneute Überwachung von Mitgliedern wäre skandalös und untragbar, so Rahaus.