Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, wirft Regional-Ministerin Wiebke Osigus vor, mit dem neuen Förderinstrument der „Projektmanufaktur“ für hilfsbedürftige Kommunen ein „absurdes Zeichen“ zu setzen.

Stehen hinter der neuen Projektmanufaktur (von links): Nicole Teuber (NST), Sabrina Stieber (Projektmanufaktur), Landesbeauftragte Frauke Patzke (ArL Leine-Weser), Ministerin Wiebke Osigus (MB), Katharina Knorren und Rainer Schlichtmann (Projektmanufaktur), Marco Trips (Präsident des NSGB). | Foto: NSGB

Ausgerechnet das von Osigus geführte Ministerium, „das ein Förderprogramm nach dem anderen auflegt und über die Jahre ein undurchschaubares Förderdickicht erzeugt hat, setzt weiteres Steuergeld ein, damit die Adressaten in den Kommunen überhaupt noch durchblicken können“. Der einzige sinnvolle Weg, fügt Zentgraf hinzu, sei es, „das Dickicht radikal zu lichten und den Gemeinden mehr zweckungebundene Zuweisungen zu geben“.