Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eigene Vorschläge für Einsparungen im niedersächsischen Landeshaushalt des nächsten Jahres vorgelegt. BdSt-Präsident beklagt sich in einem 20 Seiten starken Positionspapier vor allem über die vorhergesagte Steigerung der Personalkosten um 14,5 Prozent in drei Jahren. Das liege an „Besoldungserhöhungen, massenweise Höhergruppierungen, erheblichen Stellenausweitungen und dramatisch anwachsenden Versorgungsausgaben“. Wenn das so sei, komme die Landesregierung nicht mehr daran vorbei, den gesamten Personalbestand der Landesverwaltung zu untersuchen und auf mögliche Vereinfachungen der Verfahren und Entbürokratisierungen abzuklopfen. In der vergangenen Wahlperiode seien solche Überlegungen „kläglich gescheitert“, fügt Zentgraf hinzu.

Pensionäre sollen weniger dazu bekommen

Der BdSt spricht nun von der Herausforderung, vor allem den vorausgesagten Anstieg der jährlichen Versorgungsausgaben für die Ruhestandsbeamten von derzeit 4,17 Milliarden auf 4,91 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu dämpfen. Hier würden sich laut Zentgraf mehrere Stellschrauben anbieten: Erstens könne der jährliche Anstieg der Versorgungsbezüge gedämpft werden, also weniger stark ausfallen als bei den Gehältern der aktiven Beamten. Zweitens könne man regeln, die Anrechnung der Studienzeiten auf die Pension abzuschaffen – und drittens könne den Pensionären eine höhere Eigenbeteiligung für Arztbesuche und Arzneimittelkosten auferlegt werden. Zudem solle für jeden neu eingestellten Beamten ein Betrag von 30 Prozent des Bruttogehalts zur Seite gelegt werden, damit daraus später die Pension beglichen werden kann. Damit der Schuldenberg des Landes (derzeit 61,2 Milliarden Euro) kleiner wird, fordert der Bund der Steuerzahler die Tilgung von Altschulden in Höhe eines „mittleren dreistelligen Millionenbetrages“ (also rund 500 Millionen Euro). Die Landesregierung sieht in diesem Jahr eine Tilgung von 100 Millionen Euro vor. Wie hoch der Betrag 2019 nach Ansicht der Regierung sein wird, hängt davon ab, wie viele Überschüsse die sprudelnden Steuerquellen in diesem Jahr in den Haushalt spülen. Davon will Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) seinen Kurs in dieser Frage abhängig machen.

Land soll sich auch bei Zuschüssen zurückhalten

Was die Ausgaben angeht, möchte der BdSt die Steigerungsrate von 2018 auf 2019 auf zwei Prozent begrenzen, im Haushaltsplanentwurf der Regierung sind 3,9 Prozent vorgesehen. Mehrere Einzelvorschläge werden vom Steuerzahlerbund unterbreitet: Der Zuschuss für die Management-Akademie in Celle solle von 500.000 auf 400.000 Euro verringert und bis 2023 komplett abgeschmolzen werden. Der Landesanteil für einzelbetriebliche EU-Förderung solle um 8 Millionen Euro sinken, die Zuschüsse für die Verkehrserziehung der Verkehrswacht, für Fußball-Fanprojekte, für die Staatstheater-Finanzhilfen, für Wirtschaftswerbung, für die Tourismusmarketing GmbH, für die Film- und Medienförderung und für das neue „Zentrum Ernährung und Hauswirtschaft“ sollten teilweise radikal gekürzt werden. Das Land solle stärker darauf achten, dass kommunale Sozialhilfeausgaben nicht ausufern. Die N-Bank solle für Beratungsleistungen von Unternehmen, die Förderungen erhalten, eine Gebühr verlangen. Fußballvereine sollten sich an den Kosten der Polizeieinsätze in Fußballstadien beteiligen, der „Wasserpfennig“ solle wegfallen, auf die geplante Steigerung der Fraktionskostenzuschüsse (plus 25 Prozent gegenüber 2017) solle verzichtet werden, Boni-Zahlungen an Mitarbeiter des Landesamtes für Verbraucherschutz sollten entfallen, das Nebeneinander von inklusiven Schulformen und Förderschulen müsse verschwinden. Beim staatlichen Baumanagement sollten Stellen gekürzt werden, das Land solle den Kommunen nicht länger vorschreiben, ab 20.000 Einwohnern eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich zu beschäftigen. Außerdem schlägt der BdSt vor, die beiden Beauftragten für Migration (Doris Schröder-Köpf) und Aussiedler (Editha Westmann) von ihren Aufgaben zu entbinden, ihre Büros abzuschaffen und die Aufgaben in die lineare Verwaltung einzugliedern. Auch andere Beauftragte wie die für Tierschutz und Mittelstandsangelegenheiten sollten abgeschafft werden.