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McAllister muss Federn lassen

McAllister muss Federn lassen

(rb) Hannover. Die jüngste Entwicklung in der Landesregierung mit der Entlassung von vier CDU-MinisterInnen, die allesamt ein Landtagsmandat haben, und der Berufung von vier [...]
„Flächendeckende Ignoranz“ im Datenschutz

„Flächendeckende Ignoranz“ im Datenschutz

(rb) Hannover. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Joachim Wahlbrink, sieht angesichts offenkundiger Missstände in Behörden und Kommunen bei der Videoüberwachung [...]
Personen und Positionen

Personen und Positionen

(rb) Neuer Büroleiter von Innenminister Uwe Schünemann ist der Leiter des Referats Kommunale Finanzen und Wirtschaft, Klaus-Henning Demuth, geworden, der früher Bürgermeister [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Die diesjährige Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten findet am Montag und Dienstag (26./27. April) in Oldenburg statt. Ministerpräsident Christian [...]
Kurzkommentar: So schlau wie zuvor

Kurzkommentar: So schlau wie zuvor

(rb) Nach dem Marathon von Regionalkonferenzen, mit dem die niedersächsische SPD eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge des SPD-Vorsitzenden Garrelt Duin finden [...]
Keine Chance auf legalen Cannabis-Konsum

Keine Chance auf legalen Cannabis-Konsum

(rb) Hannover. Die Landesregierung lehnt die Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Sie sieht weder Korrekturbedarf im Handeln von Justiz [...]
Kommunalverband legt Forderungskatalog zum Bürokratieabbau vor

Kommunalverband legt Forderungskatalog zum Bürokratieabbau vor

(rb) Hannover. Der Städte- und Gemeindebund auf Bundes- und Landesebene beklagt die kostspielige deutsche „Regelungswut“, die angesichts wegbrechender Einnahmen nicht mehr [...]
Landkreistag fordert Gestaltungsfreiheit bei Gesamtschulen

Landkreistag fordert Gestaltungsfreiheit bei Gesamtschulen

(rb) Hannover. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und Osteroder Landrat, Bernhard Reuter, hat die Landesregierung in der aktuellen GEW-Zeitschrift [...]
SPD kritisiert regionales Ungleichgewicht von Bildungschancen

SPD kritisiert regionales Ungleichgewicht von Bildungschancen

(rb) Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung nach der Abiturquote im Flächenland Niedersachsen eine Bestätigung ihrer [...]