21. Apr 2010 Archiv RB+ McAllister muss Federn lassen (rb) Hannover. Die jüngste Entwicklung in der Landesregierung mit der Entlassung von vier CDU-MinisterInnen, die allesamt ein Landtagsmandat haben, und der Berufung von vier [...]
21. Apr 2010 Archiv RB+ „Flächendeckende Ignoranz“ im Datenschutz (rb) Hannover. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Joachim Wahlbrink, sieht angesichts offenkundiger Missstände in Behörden und Kommunen bei der Videoüberwachung [...]
21. Apr 2010 Archiv RB+ Personen und Positionen (rb) Neuer Büroleiter von Innenminister Uwe Schünemann ist der Leiter des Referats Kommunale Finanzen und Wirtschaft, Klaus-Henning Demuth, geworden, der früher Bürgermeister [...]
21. Apr 2010 Archiv RB+ In Kürze (rb) Die diesjährige Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten findet am Montag und Dienstag (26./27. April) in Oldenburg statt. Ministerpräsident Christian [...]
21. Apr 2010 Archiv RB+ Kurzkommentar: So schlau wie zuvor (rb) Nach dem Marathon von Regionalkonferenzen, mit dem die niedersächsische SPD eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge des SPD-Vorsitzenden Garrelt Duin finden [...]
21. Apr 2010 Archiv RB+ Keine Chance auf legalen Cannabis-Konsum (rb) Hannover. Die Landesregierung lehnt die Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Sie sieht weder Korrekturbedarf im Handeln von Justiz [...]
21. Apr 2010 Archiv RB+ Kommunalverband legt Forderungskatalog zum Bürokratieabbau vor (rb) Hannover. Der Städte- und Gemeindebund auf Bundes- und Landesebene beklagt die kostspielige deutsche „Regelungswut“, die angesichts wegbrechender Einnahmen nicht mehr [...]
20. Apr 2010 Archiv RB+ Landkreistag fordert Gestaltungsfreiheit bei Gesamtschulen (rb) Hannover. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und Osteroder Landrat, Bernhard Reuter, hat die Landesregierung in der aktuellen GEW-Zeitschrift [...]
20. Apr 2010 Archiv RB+ SPD kritisiert regionales Ungleichgewicht von Bildungschancen (rb) Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung nach der Abiturquote im Flächenland Niedersachsen eine Bestätigung ihrer [...]